Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

    Bielefeld (ots) - Der Staat ist kein Weihnachtsmann. Deshalb ist immer Vorsicht geboten, wenn Politiker auftreten, um Geschenke zu verteilen. Die Rechnung für eine solche Bescherung bezahlt stets der Steuerzahler. Niemand bezweifelt jedoch, dass die Situation ernst ist. Die Pfeile auf den Konjunkturprognosen zeigen von Mal zu Mal mehr nach unten. So wächst das Gefühl: Es muss etwas passieren. Und wie bei der Bekämpfung der Finanzkrise überbieten sich die Staaten gegenseitig in der Höhe dessen, was sie als Subventionen bereitstellen wollen. Das ist schon deshalb problematisch, weil in der guten Zeit des Aufschwungs der Staat nicht wirklich gespart hat. Gleichwohl ist antizyklisches Verhalten sinnvoll. Steuerliche Anreize und vorgezogene Infrastrukturmaßnahmen, beide Inhalt des am Freitag vom Bundesrat genehmigten Konjunkturpakets, können die Talfahrt bremsen. Bei der neuen Kfz-Steuer sind dagegen schon Zweifel angebracht. Das gilt noch mehr hinsichtlich des zum Glück abgewiesenen Vorschlags aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste, Konsumgutscheine zu verteilen. Wer solche Ideen aufbringt, schürt Ängste und bremst die Kaufstimmung. Bestenfalls erzeugt eine solche kreditfinanzierte Aktion eine kurze Partylaune - mit anschließendem Kater. Die Bekämpfung der Staatsverschuldung bleibt auch in der Rezession eine Aufgabe. Sonst folgt zum schlechten Ende eine viel größere Bescherung.

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