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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Beugehaft für RAF-Terroristen

    Bielefeld (ots) - Wegen ihres hartnäckigen Schweigens im Mordfall Buback sollten die drei früheren Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts nach dem Willen des Ermittlungsrichters in Beugehaft. Dies war schon ein ziemlich hilf- und aussichtsloser Versuch, die drei RAF-Mitglieder doch noch zum Reden zu bringen. Dass der Bundesgerichtshof dem jetzt einen Riegel vorgeschoben hat, mag der ein oder andere bedauern, doch überraschen kann die Entscheidung nicht. Die Richter hatten gar keine andere Möglichkeit, als so zu entscheiden. Jeder Verbrecher hat das Recht seine Aussage zu verweigern, wenn er sich selbst belasten könnte. Dieses Recht muss auch den RAF-Tätern zustehen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch keinen Grund, den weitgehend uneinsichtigen RAF-Mitfgliedern irgendwelche Privilegien einzuräumen. Das gilt für etwaige Begnadigungen, aber auch Haftlockerungen, wie sie beispielweise Christian Klar eingeräumt werden: Er hatte seit April zehn Mal bewachten Ausgang. Auch nach mehr als 30 Jahren sollten noch alle Möglichkeiten genutzt werden, die RAF-Morde aufzuklären - aber eben nur im rechtlichen Rahmen.

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