Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:
Bielefeld (ots)
Die geplante Reform der Erbschaftssteuer für Firmenerben entwickelt sich zur Erblast der großen Koalition. Noch immer wissen Tausende von künftigen Betriebsinhabern nicht genau, welche Belastungen nun wirklich auf sie zukommen werden - außer einem enormen bürokratischen Aufwand. Längst geht es den Streithähnen in der Bundespolitik nicht mehr um die Sache, sondern ums Prinzip. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat deshalb Recht, wenn er diese Steuerreform als wachstumsfeindlich kritisiert und die Ablehnung im Bundesrat ankündigt. Denn die geplante Regelung, dass die Erbschaftssteuer nur dann weitgehend entfällt, wenn ein Betrieb in der nächsten Inhabergeneration zehn Jahre lang keine Arbeitsplätze abbaut, ist nicht nur praxisfern in Zeiten des globalisierten Wettbewerbs. Sie stellt auch alle Firmenerben in den bösen Generalverdacht, nur schnell Kasse machen zu wollen. Das ist ein Affront vor allem gegen die kleinen und mittleren Familienbetriebe, denen ja ein Gutteil der Wirtschaftskraft gerade auch in Ostwestfalen-Lippe zu verdanken ist - und das häufig seit Generationen. Gerade einmal 0,7 Prozent der staatlichen Einkünfte gehen auf diese Steuer zurück, wie Ortwin Goldbeck, der Präsident der Industrie- und Handelskammer, betont. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die geplante Neuregelung dürfte weitaus höher sein.
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