Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Streit in der Union:

    Bielefeld (ots) - Mit der populären Forderung nach Steuerentlastungen und der Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale an die Adresse der schwarz-roten Koalition sind CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein nach schlechten Umfrageergebnissen für die CSU in den Landtagswahlkampf gezogen. Noch vor wenigen Tagen hätte man davon ausgehen können, dass die Bundeskanzlerin den Christsozialen mit einem kleinen Wahlgeschenk vor dem Urnengang zur Seite stehen würde. Für seine Forderungen hatte Beckstein auch schon Unterstützung bei CDU-Politikern gefunden. Doch nun scheint Beckstein mit seinen persönlichen Angriffen auf die Bundeskanzlerin den Bogen zu überspannen, und nun dreht sich der Wind. Nicht nur führende CDU-Politiker, sondern auch CSU-Kollegen distanzieren sich mittlerweile von Wortwahl und Stil der Becksteinschen Kritik. Sie fürchten zu Recht, dass die Angriffe aus der CSU am Ende der Union insgesamt schaden werden. In der Sache sollte man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Sollte es die Neuregelung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig halten, muss die Bundesregierung ohnehin nachbessern.

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