Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Palästina-Konferenz
Bielefeld (ots)
Um einen umfassenden Frieden im Nahen Osten zu schaffen, müssen zunächst einmal die Fundamente für einen künftigen funktionierenden Staat Palästina gelegt werden. Dazu gehören die Justiz und die Polizei. Deshalb ist es richtig, dass die deutsche und die europäische Politik nun mehr Verantwortung in Palästina übernehmen und ganz gezielte Aufbauarbeit in diesen Bereichen leisten wollen. Etwa 155 Millionen Euro stehen nun bereit, um den Palästinensern beim Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems zu helfen. Damit werden, so die Hoffnung, auf einem Feld der Nahost-Problematik Fortschritte erzielt. Insgesamt setzen die Europäer weiter auf den Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas, der unerschütterlich auf einen Frieden mit Israel hinarbeitet. Wie unendlich weit die Region jedoch von einem Frieden entfernt ist, zeigt nicht nur die Tatsache, dass gestern erstmals seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas aus dem Gazastreifen wieder Raketen auf Israel geschossen wurden. Solange die Hamas sich einer Anerkennung Israels verweigert, wird es keine Ruhe im Nahen Osten geben. Auch Friedensverhandlungen mit Abbas sind dann nur ein untauglicher Versuch.
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