Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) kommentiert:
Bielefeld (ots)
Na bitte, geht doch! Auch ohne Franz Müntefering löste der Koalitionsausschuss am Montagabend nach sechs Monaten Pause Grundsatzfragen. Die große Koalition funktioniert. Die Bahn geht in Teilen an die Börse, die Mitarbeiterbeteiligung ist fest verabredet, Mindestlohn wie Erbschaftssteuer sollen bis zum Sommer geregelt sein und der strikte Sparkurs geht weiter. Allein der Gesundheitsfonds könnte die Koalitionäre noch kalt erwischen - als Strafe für faule Kompromisse in früheren Kanzlerrunden. Die Opposition beklagte gestern pflichtgemäß Handlungsunfähigkeit, Stillstand und sogar »Mikadopolitik« - nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Falsch. Die große Koalition hat seit 2005 mehr bewegt und Substanzielleres zuwege gebracht, als Rot-Grün oder Schwarz-Gelb aus den meisten ihrer vielen Regierungsjahre vorweisen können. Das wird nicht gern zugegeben - nicht einmal von Union und SPD. Auch sie würden lieber in klassischer Formation gegeneinander antreten. Damit ist allerdings noch nichts über die Qualität der in der langen Nacht zum Dienstag erzielten Kompromisse gesagt. So ist vom großen Ziel der Bahn-Privatisierung nur wenig geblieben. Erst der lange Streit in der SPD macht den Beschluss zum Durchbruch. Ob der Börsengang wirklich jene Milliardenbeträge bringt, die das Verkehrssystem Schiene dringend für seine Modernisierung benötigt, bleibt fraglich. Finanzminister Peer Steinbrück hofft auf fünf bis acht Milliarden Euro, andere wollen das Geld im Haushalt versickern lassen. Dennoch: Die Weichenstellung ist richtig. Jede spätere Regierung ist so frei, den Privatanteil von 24,9 Prozent aufzustocken oder zurückzufahren. Der Wähler darf 2009 mitreden. Gleichfalls ehrgeiziger waren anfangs die Absichten in Sachen Mitarbeiterbeteiligung. Aber auch hier ist eines der letzten größeren Reformprojekte, das die Koalition auf ihrer Liste hat, in trockenen Tüchern. Die Gesetzesänderung kann beginnen, die arbeitende und Steuern zahlende Bevölkerung wird die neuen Freibeträge und Wahlgeschenke gerne nehmen. Ob die Erbschaftssteuer wirklich noch ein Erfolg wird oder versauert, bleibt unklar. Direkt betroffen sind nur wenige. Für populistische Sprüche besser zu gebrauchen ist das Thema Pendlerpauschale. Macht nichts, hier haben Deutschlands höchste Richter demnächst das letzte Wort. Nach dem höchstinstanzlichen Spruch müssen die Karten sowieso neu gemischt werden. Bliebe noch die Rente: Dieses Thema wurde äußerst zaghaft angegangen. Unlösbar, lautet die Zwischenbilanz. Das gilt insbesondere, nachdem Jürgen Rüttgers den Finger nicht nur an die Wunde gelegt, sondern ziemlich tief hineingebohrt hat. Fazit: Die selten geschätzte hohe Kunst des Kompromisses hat Deutschland ein Jahr weitergebracht. Die große Koalition hält die volle Legislaturperiode durch - wenn nicht sogar länger.
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