Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Sarkozy/Merkel
Bielefeld (ots)
Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben beim Abendessen am Rande der Cebit-Eröffnung in Hanover ihren Streit über die künftige Mittelmeer-Politik der Europäischen Union beigelegt, vorerst zumindest. Sarkozy brauchte diese Einigung, um seine Idee einer Mittelmeer-Union durchs Ziel zu bringen. Damit wird diese Union nicht unter der Vorherrschaft Frankreichs stehen, sondern alle 27 EU-Staaten sollen gleichberechtigt mitreden dürfen. Wenig später überraschte Frankreichs Ministerpräsident Francois Fillon mit der Bemerkung, dass Deutschland nicht Vollmitglied der Mittelmeer-Union werden solle. Das war keine neue Finte, er war einfach nicht informiert. Deutschland und Frankreich sind trotz des demonstrativ harmonischen Essens mit Lammrücken und Grünkohl noch nicht wieder in einer gemeinsamen politischen Spur. Es knirscht weiter im Gebälk der deutsch-französischen Beziehungen. Da sind die abrupten Absagen des geplanten deutsch-französischen Gipfels am 3. März, an dem Tag, als Sarkozy nur Zeit für das kurze Treffen mit Angela Merkel in Hannover hatte und des Treffens von Finanzminister Peer Steinbrück mit der französischen Kollegin. Die Verstimmung darüber wurde in Berlin klein geredet. Mit großer Sorge wird in Berlin auch die Art und Weise beobachtet, wie Sarkozy als Botschafter der französischen Atomindustrie in aller Welt französische Atomtechnologie verkauft. Auch der Streit um die Finanzpolitik dauert an. Paris und Berlin liegen wegen der Europäischen Zentralbank überkreuz. Während Sarkozy Zinssenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft wünscht, verbittet sich die Bundesregierung jegliche politische Einflussnahme auf die Frankfurter Notenbanker. Doch auf Zinssenkungen ist Sarkozy auch deswegen dringend angewiesen, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Der umtriebige, hyperaktive Sarkozy war zu Beginn seiner Amtszeit mit großen Versprechungen angetreten. Er wollte die Kaufkraft der Franzosen stärken, die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. Doch die Ernüchterung der Franzosen ist groß. Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung und die Preise steigen. Nur noch 33 Prozent der Franzosen haben Vertrauen in die Politik ihres Präsidenten. Und das vor der Kommunalwahl am Sonntag, bei der seiner Partei UMP eine herbe Niederlage droht. Auch vor diesem Hintergrund brauchte Sarkozy die Einigung über die Mittelmeerpolitik der EU, um sie der französischen Öffentlichkeit als Erfolg seiner Außenpolitik präsentieren zu können. Merkel und Sarkozy haben zudem Arbeitsgruppen zum Klimaschutz, zum Kampf gegen Steueroasen und zur Energieversorgung angekündigt. Das soll neuen deutsch-französischen Gleichschritt signalisieren. Ob dies von Dauer ist, hängt von Sarkozy ab, der immer wieder mit neuen Ideen aufwartet, ohne vorher mit seinen EU-Partnern gesprochen zu haben. Eines sollte er sich vor Augen halten: Nur ein dauerhaftes Einvernehmen mit Deutschland bringt Europa voran.
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