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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Pakistan

    Bielefeld (ots) - »So ironisch es auch klingen mag, ich glaube fest an die Demokratie.« Pervez Musharraf, Pakistans doppelter Diktator, gibt sich auf seiner Internetseite fast niedlich-naiv. Dabei lässt der Mann Oppositionelle zu Hunderten verhaften und prügeln. Atomwaffen in den Arsenalen, die El Kaida im eigenen Land, radikalisierte, offen islamistische Massen auf den Straßen sowie unverzichtbarer Partner des Westens im Kampf gegen den globalen Terrorismus: Das ist das bizarre Pakistan mit einem Gewaltherrscher an der Spitze, der zugleich (vom Parlament) gewählter Präsident sowie Militärchef ist. 1999 hatte er sich an die Macht geputscht, dann ließ er sich zweimal wählen, jetzt hat er zum wiederholten Mal den Putsch gewählt. Unregierbar sind einzelne Landesteile schon lange, nunmehr drohen auch die Metropolen an jene Kräfte zu fallen, die vom Krieg in Afghanistan profitieren. Korruption kennt dort keine politische Farbe, sondern nur den Geruch des Geldes. Musharraf, der ausnahmsweise nicht aus der reichen Oberschicht stammt, galt lange als die ehrlichere Alternative zu Bhutto und Co.. Deshalb unterstützen die USA und Europa das Regime. Die zugleich von den USA geförderte Rückkehr der einst wegen Korruption aus dem Land gejagten Ex-Präsidentin Bhutto hat zur Aufheizung der politischen Lage beigetragen. Musharraf muss damit rechnen, dass das oberste Gericht des Landes seine Kandidatur bei der jüngst gewonnenen Wahl in wenigen Tagen für unzulässig erklärt. Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass bei den Wahlen Anfang 2008 neben Bhuttos Partei auch radikale Kräfte erhebliche Stimmengewinne verbuchen könnten. Beides ist nach unserem Verständnis Demokratie pur, für Musharraf - und nicht wenige seiner Landsleute - jedoch Horror in Reinkultur. Deshalb ist derzeit schwer zu überblicken, ob es zum Gegenputsch anderer Militärs kommt oder ob sie ihn gewähren lassen. Gerade Musharrafs relativ liberale Haltung macht ihn auch in den inneren Zirkeln angreifbar. Der heute 64-Jährige wuchs in der Türkei auf. Er fühlt sich dem laizistischen Modell der Trennung von islamischer Religion und Staat verbunden. Doch nicht nur in der Türkei gilt vielen Muslimen dieser Kemalismus heute als von gestern. Jetzt zeigt der General die eiserne Faust - und seine westlichen Unterstützer können wenig dagegen tun. Im Gegenteil: US-Außenministerin Condoleezza Rice bleibt nichts, als das doppelte Spiel weiterzuführen. Sie verlangte gestern, der Alleinherrscher solle seine Position als Militärchef abgeben. Nur schwammig sprach sie die US-Hilfe von monatlich 150 Millionen Dollar an, die zu 90 Prozent in den Militäretat geht. Diesen »Dauerauftrag« gibt es ziemlich genau seit dem 11. September 2001. Seitdem sind fast elf Milliarden US-Dollar geflossen. Vieles spricht dafür, dass es so bleibt - wohl deshalb hat Musharraf seinen Glauben an die Demokratie auch nicht aufgegeben.

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