Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Koalition
Bielefeld (ots)
Nicht nur im parteiinternen Mandate-Streit der Sozialdemokraten über die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr will die Union der SPD Luft verschaffen. Eines hat das Treffen im Kanzleramt ganz deutlich gemacht: Die Union ist bemüht, den Eindruck wegzuwischen, dass es in der großen Koalition knirscht. Kaum jemand hat Zweifel, dass Union und SPD gewillt sind, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuführen. Die Ergebnisse bedeuten aber auf keinen Fall die Weichenstellung für weitere Reformen in den kommenden zwei Jahren. Daran ändert auch die euphorische Feststellung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nichts, die Vereinbarung einer Mindestlohnregelung für die Postbranche sei der Durchbruch hin zum Mindestlohn. Das ist sie mitnichten. Die Union hat immer gesagt, sich einen Mindestlohn auch für eine dritte oder vierte Branche vorstellen zu können. Das war es dann aber auch, mehr Zugeständnisse wird es nicht geben. Man kann Beck aber verstehen, er muss endlich Erfolge vorweisen. In der Partei hat er viel an Rückhalt verloren, und bei den Umfragen zeigt der Pfeil auch schon lange nicht mehr nach oben. Nahezu 80 Prozent der Bürger würden Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin wählen, da kann sie Beck diesen vermeintlichen Erfolg gönnen und sich auch zufrieden über die Arbeit in der Koaltion äußern.
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