Kommunen als Konjunktur-Motor 5. WirtschaftsWoche Jahrestagung "Neustart Kommune" (25. und 26. Februar 2009, Pullmann Berlin Schweizerhof, Berlin)
Berlin/Düsseldorf (ots)
Januar 2009. Mit einen Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe in öffentliche Infrastrukturen wie Schulen, Verkehr und Krankenhaus will die Bundesregierung Anfang 2009 ein zweites Konjunktur-Programm auf den Weg bringen. Die Kommunen können nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Städtetages die Investitionen schnell umsetzen und dazu beitragen, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Bis 2020 besteht laut einer Studie des Institutes für Urbanistik ein Bedarf an kommunalen Investitionen in Höhe von 700 Milliarden Euro. Trotz der positiven Einnahmenentwicklung vieler Kommunen durch die Unternehmensteuer- und die Gewerbesteuerreform besteht in Städten und Gemeinden zurzeit ein Investitionsstau von 75 Milliarden Euro.
Auf der 5. WirtschaftsWoche Jahrestagung "Neustart Kommune" (25. und 26. Februar 2009, Berlin) geht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kommunen ein und zeigt, wie durch die Rückbesinnung auf das Lokale und das Sparkassen-Prinzip die Krise überwunden werden kann. Die Kommunen könnten nach eigenen Angaben auch kurzfristig Milliardensummen investieren, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, allerdings sei dazu finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern nötig, sagte Landsberg am 16. 12. 2008 gegenüber Reuters. Beschleunigt werden könnten Investitionen auch durch eine befristete Änderung bei der Vergabe von Aufträgen. Ein kommunales Investitionsprogramm fördere zudem den Klimaschutz, da durch energetische Sanierungen nachhaltige Einsparpotenziale realisiert werden können.
Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, geht auf die veränderten Rahmenbedingungen für Kommunen durch europäische Vorgaben ein und erläutert das Spannungsfeld zwischen Föderalismus und Reformbedarf.
Als Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung spricht Staatssekretär Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup über das Ziel der "Nationalen Stadtentwicklungspolitik" und wie Stadtplanung und Städteförderung gesichert werden können. Neben dem Thema Stadtentwicklung werden auf der diesjährigen WirtschaftsWoche Jahrestagung in fünf Expertenrunden die Themen Finanzsteuerung, lokaler Klimaschutz, Kooperationsmodelle sowie die Verwaltungsmodernisierung diskutiert. Dr. Siegfried Balleis, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen, zeigt am Beispiel der Europäischen Metropolregion Nürnberg, wie Kommunen und Gemeinden erfolgreich Entwicklungsleitbilder entwickeln und umsetzen können. Erfolgsfaktoren für eine interkommunale Kooperation im Finanzbereich stellt Dr. Jörg Hopfe (NRW Bank) vor.
Hochrangige Vertreter aus Dresden, Köln, Duisburg, Lörrach, Erlangen, Mühldorf am Inn, Hückeswagen, Wesel und Kiel werden am Beispiel ihrer Kommunen praxisnah über Lösungsansätze für die unterschiedlichen Herausforderungen der Gemeinden berichten. Mit jährlich rund 150 Teilnehmern hat sich die WirtschaftsWoche Jahrestagung "Neustart Kommune" als ein wichtiger Treff für kommunale Leistungsträger und Verantwortliche etabliert.
Das Programm finden ist abrufbar unter: http://www.euroforum.de/ots-kommune09
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