Klimagipfel: 100.000 Unterschriften an Altmaier übergeben
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und der klima-allianz deutschland
Hannover (ots)
Über 100.000 Unterschriften unter Online-Appell an Umweltminister Altmaier vor Abflug zum Klimagipfel in Doha übergeben / "Wirtschaftsminister Rösler darf bei den Klimaverhandlungen in Doha nicht länger auf der Bremse stehen"
Mit einer Aktion anlässlich des Abflugs von Umweltminister Altmaier nach Doha haben das Kampagnennetzwerk Campact und die klima-allianz deutschland heute die Bundesregierung aufgefordert, bei den Klimaverhandlungen nicht länger auf der Bremse zu stehen. Sie überreichten Umweltminister Altmaier am Flughafen Hannover einen Appell mit weit über 100.000 Unterschriften, um ihm den Rücken gegen Wirtschaftsminister Rösler zu stärken. Rösler verhindert, dass die EU mit einem ambitionierten Angebot wieder Bewegung in die festgefahrenen Klimaverhandlungen bringt.
Ein Darsteller mit einer Maske von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) ruhte sich auf einer Erdkugel aus und hätschelte einen rauchenden Kohleschlot. Demonstranten forderten ihn mit Schildern und Sprechchören auf, den Klimagipfel in Doha nicht scheitern zu lassen.
"Merkel und Altmaier müssen Klientel-Minister Rösler jetzt endlich zur Vernunft bringen, damit der Klimagipfel nicht an Deutschland scheitert. Wir Bürger erwarten, dass Deutschland weiter Vorreiter und nicht Bremser beim Klimaschutz ist", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. "Rösler verhindert, dass die EU ihr Klimaschutzziel bis 2020 auf 30 Prozent erhöht. Ohne eine Erhöhung des Ziels würde die EU acht Jahre lang die Hände in den Schoss legen - denn das bisherige Reduktionsziel von 20 Prozent ist durch den Niedergang der osteuropäischen Industrie nach der Wende schon fast erreicht. In Doha müssen jetzt Deutschland und wichtige andere EU-Länder ein klares Signal zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels aussenden. Alles andere wäre ein fatales Signal an den Klimagipfel."
Auch die dringend nötige Reform des Emissionshandels kommt wegen Deutschland nicht voran. Der Wirtschaftsminister verhindert eine deutsche Position und bremst damit die EU aus. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärt: "Die EU wartet auf Deutschland. Als ersten Schritt muss auch Deutschland dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen, 900 Millionen überschüssige Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Die EU muss außerdem die Menge der jährlich zu vergebenden Zertifikate ab 2013 um mindestens 2,6 Prozent reduzieren, anstelle von 1,74 Prozent. Wir fordern Minister Rösler auf, seine Blockade zu beenden und sich für höhere CO2-Preise einzusetzen. Nur noch wenige gut organisierte Unternehmen lobbyieren gegen die Reform des Emissionshandels. Ohne höhere CO2-Preise werden Deutschland und die EU ihre Langfrist-Emissionsziele verpassen."
Über 100.000 Menschen haben innerhalb von sechs Tagen den Eil-Appell "Rösler stoppen, Klimagipfel retten" von Campact und der klima-allianz deutschland unterzeichnet. Mit dem Online-Appell fordern Bürgerinnen und Bürger Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Altmaier auf, dafür zu sorgen, dass das EU-Klimaschutzziel bis 2020 von 20 auf 30 Prozent erhöht wird und der EU-Emissionshandel so reformiert wird, dass er zu einem wirksamen Instrument für mehr Investitionen in Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze wird (www.campact.de).
Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für Klimaschutz, bestehend aus mehr als 110 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz, Verbraucherschutz und Gewerkschaften. Campact und Germanwatch sind Mitglieder der klima-allianz. www.klima-allianz.de
Pressekontakt:
Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 - 59 57 593,
presse@campact.de
Dr. Katharina Reuter, Leitung Geschäftsstelle klima-allianz,
reuter@klima-allianz.de, 0178-4481991
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