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Deutscher Bauernverband (DBV)

WTO verbietet AKP- und C-Zuckerexporte - DBV fordert harte Gegenreaktion der EU

Berlin (ots)

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert massiv
den heute bekannt gewordenen Schiedsspruch in dem
Streitschlichtungsverfahren der Welthandelskonferenz WTO gegen den
Reexport von AKP-Zucker und die C- Zuckerexporte der EU
(„Zuckerpanel“). Dadurch werde die Existenz der 48.000 deutschen
Zuckerrübenanbauer bedroht und die anstehende Reform der
EU-Zuckermarktordnung unerträglich vorbelastet, kritisierte
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Auch sei die Entscheidung des
Zuckerpanels im Ergebnis ein Anschlag auf die Verlässlichkeit von
WTO-Verträgen und auf die Entwicklungshilfepolitik der Europäischen
Union. In dem von Brasilien, Australien und Thailand angestrengten
Zuckerpanel ist der Reexport der EU-Importe von Zucker zu
garantierten Preisen und Mengen aus Entwicklungsländern auf den von
Brasilien beherrschten Weltmarkt verboten worden.
Sonnleitner forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission
auf, „dem rücksichtslosen Verdrängungswettbewerb des Weltmarktführers
Brasilien Einhalt zu gebieten“. Er wies darauf hin, dass Brasilien in
den letzten 5 Jahren seine Zuckerexporte um zwei Drittel von 9,6 auf
über 16 Millionen Tonnen zu Lasten der EU und der Entwicklungsländer
gesteigert und dabei offenbar bewusst den Verfall des
Zucker-Weltmarktpreises um rund ein Drittel provoziert habe. In den
laufenden Verhandlungen über die WTO- „Entwicklungsrunde“ müsse
deshalb das Ergebnis des Zuckerpanels korrigiert werden. Keinesfalls
dürften die in Konsequenz des Urteils zukünftig wegfallenden rund 4,6
Millionen Tonnen Zuckerexporte zu Lasten der europäischen
Zuckerrübenerzeuger gehen.
Sonnleitner forderte die EU-Kommission auf, die europäischen
Zuckerinteressen in der WTO hart zu vertreten, wie dies zurzeit auch
die USA in bilateralen Verhandlungen mit mittel- und
südamerikanischen Staaten tun. Das Zuckerpanel unterstreiche erneut,
dass in der WTO Vorleistungen der EU nicht anerkannt werden.

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original-Content von: Deutscher Bauernverband (DBV), übermittelt durch news aktuell

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