Landwirtschaft an Erfolg von WTO-Verhandlungen in Cancun interessiert
Sonnleitner in Washington: EU leistet Beitrag zum fairen Welthandel
Berlin (ots)
Die bevorstehende Welthandelskonferenz im mexikanischen Cancun und die Verhandlungspositionen der deutschen Bauern standen im Mittelpunkt eines Washington-Aufenthaltes vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, und DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born. "Eine Einigung zwischen den USA und der EU dürfte entscheidend sein für einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Verhandlungen im September", erklärte Sonnleitner zum Abschluss zahlreicher Spitzengespräche im amerikanischen Handels- und Landwirtschaftsministerium, beim Internationalen Währungsfonds, bei der Weltbank, bei den Milch- und Zuckervereinigungen sowie beim amerikanischen Bauernverband. Er halte eine solche Einigung nicht nur für möglich, sondern für das weltweite Wirtschaftswachstum für außerordentlich wichtig. Die deutsche und europäische Landwirtschaft habe deshalb ein Interesse an einem erfolgreichen Abschluss. Es gehe in Cancun darum, in der WTO Regeln zu finden, die möglichst wenig handelsverzerrend seien und es den Landwirten in allen Teilen der Welt erlaubten, ihren vielfältigen Anforderungen gerecht zu werden, formulierte Sonnleitner die Zielsetzung der im September stattfindenden WTO-Runde.
Die EU habe mit der erneuten Reform ihrer Agrarpolitik im Vergleich zu den USA enorme Vorleistungen zum Abbau von Handelsverzerrungen erbracht, die von den europäischen und deutschen Bauern schmerzhafte Einschnitte verlangten. "Mit der neuesten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist die EU an die Grenze des akzeptablen und erträglichen für unsere Bauern gegangen", erläuterte Sonnleitner die EU-Agrarreform gegenüber Journalisten in Washington. Die Weichen in der Europäischen Agrarpolitik seien klar in Richtung Deregulierung gestellt. Die Rückführung der Markt- und Preisstützung, die Entkopplung von Direktzahlungen und die Verringerung des Außenschutzes und starke Einschränkungen der Exportförderung seien mit der neuen EU-Agrarpolitik geschaffen.
Sonnleitner vermittelte seinen amerikanischen Gesprächspartnern die erheblichen Auswirkungen der EU-Agrarreform für die europäischen Bauern. So werde zum Beispiel der Milchpreis in der EU einschließlich eines finanziellen Teilausgleiches auf etwa 24 Cent zurückgeführt, während er in den USA bei umgerechnet über 30 Cent liege. "Nun sind die anderen Verhandlungspartner der WTO-Runde am Zuge, so auch die USA, ihre Agrarpolitik weiterzuentwickeln und Handelsverzerrungen abzubauen", stellte Sonnleitner klar. Dies gelte auch für die Exporterstattungen, wo die Europäische Union bereit sei, weitere Zugeständnisse zu machen, wenn alle anderen Formen der Exportförderung wie zum Beispiel die US-Exportkredite, angemessen in eine Neubewertung einbezogen werden..
Beim Handel mit den Entwicklungsländern braucht sich die EU nach Analyse des DBV nicht zu verstecken. Sonnleitner zeigte gegenüber seinen amerikanischen Gesprächspartnern auf, dass die Importe in die EU aus den Entwicklungsländern in der Zeit von 1998 bis 2000 jährlich bei über 34,2 Milliarden Euro lagen, die Exporte der EU in die Entwicklungsländer bei 15,4 Milliarden Euro. Demgegenüber hat die USA vergleichsweise Waren im Wert von 20,2 Milliarden Euro importiert, aber dorthin Waren im Wert von 23,8 Milliarden Euro exportiert. Einig waren sich die amerikanischen Gesprächspartner mit dem DBV-Präsidenten, dass bei den WTO-Verhandlungen eine unterschiedliche Behandlung der Entwicklungsländer erforderlich sei. Brasilien zum Beispiel, das sich zwischenzeitlich zu einem der weltweit größten Exporteure von Soja, Zucker, Geflügel- und Rindfleisch entwickelt hat, sei gewiss anders zu behandeln wie viele afrikanische Länder.
Die größten Meinungsverschiedenheiten mit den Amerikanern gab es bei den Fragen des Marktzuganges, erklärte Sonnleitner zum Abschluss seines Washington-Aufenthaltes. Die USA seien heute bereits weltweit der größte Nettoexporteur von Nahrungsmitteln und entwickeln ihre Exporte weiterhin dynamisch. Demgegenüber sei die EU-Agrarpolitik darauf ausgerichtet, sich in der Produktion eher zu beschränken und nicht in den weltweiten erbarmungslosen Verdrängungswettbewerb einzutreten. Auch nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalte die EU Flächenstilllegungen und Mengenbegrenzungen wie zum Beispiel bei Milch, Zucker oder Stärke mit Rücksicht auf die weltweiten Märkte
Sonnleitner warb bei seinen amerikanischen Gesprächspartnern zudem um mehr Verständnis, dass die Bauern und Verbraucher in der EU gegenüber genveränderten Nahrungsmitteln größere Skepsis hätten als in den USA. Die Politik in der EU sei im Bezug auf die Grüne Gentechnik deshalb nicht allein auf einen streng wissenschaftlichen begründeten Ansatz bezogen. Die Wahlfreiheit müsse mit einer klaren Kennzeichnung erhalten bleiben, was nichts mit Handelsverzerrung zu tun habe. Auch in Fragen des Tierschutzes sei man in der EU sensibler als in den USA, resümierte Sonnleitner. Dieses Thema sei in der amerikanischen Politik eigentlich nicht präsent. EU-Kommission und Bundesergierung müssten in ihren bilateralen Verhandlungen und Kontakten deshalb dieses in der EU intensiv diskutierte Thema deutlicher und nachdrücklicher ansprechen, ansonsten werde der Tierschutz bei den WTO-Verhandlungen wohl nicht die ihm gebührende notwendige Bedeutung erhalten, erklärte Sonnleitner.
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