Deutscher Bauernverband (DBV)

DBV-Pressedienst
Verbraucherschutz wird ernst genommen
DBV zur Verbraucherschutzdebatte im Deutschen Bundestag

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) bedauert,
dass Bundesministerin Renate  Künast in der
verbraucherschutzpolitischen Debatte des Bundestages am 14. März 2002
die tatsächlichen Erfolge der Landwirtschaft und der
Lebensmittelkette insgesamt beim Verbraucherschutz im
Lebensmittelbereich unterbewertet. In ihrer Regierungserklärung kam
zum Beispiel das neue Qualitätssicherungssystem QS nur am Rande vor.
Der in der Debatte als "Mogelpackung" und "Placebo" bezeichnete
Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz wurde von ihr - wegen
der heftigen Kritik von Verbraucherseite - nur noch als "Einstieg"
verteidigt. Auffallend war allerdings, dass die für den
Verbraucherschutz maßgeblichen Bundesminister der Justiz und für
Wirtschaft im Bundestagsplenum nicht anwesend waren.
    
    Der DBV begrüßt, dass in der Debatte durch die sachbezogenen
Beiträge der verbraucherpolitischen Sprecher von SPD, CDU/CSU und FDP
Verbraucherschutzanliegen auch in anderen Bereichen wie
Dienstleistung, Finanzsektor, Telekommunikation, Energie oder ÖPNV
vorgetragen wurden. Der DBV bekräftigt seine Forderung nach
EU-einheitlichen Regelungen auch im Verbraucherschutz. Die von SPD
und CDU/CSU geforderte Initiative für ein auf EU-Ebene harmonisiertes
Vorgehen wird nachdrücklich unterstützt. Noch immer wird der Import
von Lebensmitteln zugelassen, bei denen in Deutschland geltende
Verbote nicht eingehalten werden. Nach Auffassung des DBV ist es
unter anderem dringend erforderlich, dass die Bundesministerin
unverzüglich die Initiative für eine auf EU-Ebene einheitliche
Pflanzenschutzmittelzulassung ergreift.
    
    
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