Deutscher Bauernverband (DBV)

Sonnleitner: Bund und Länder müssen abgestimmt handeln / Länderübergreifendes Kontrollsystem für BSE-Labors unabdingbar

    Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
Gerd Sonnleitner, hat die aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei den
BSE-Tests in Deutschland heftig kritisiert. Die Verantwortung für
diesen sensiblen Bereich tragen Bund und Länder, sie hätten
konsequenter handeln müssen. Sonnleitner hält es für eine
Selbstverständlichkeit, dass die Länder in enger Abstimmung mit dem
Verbraucherschutzministerium und der EU-Kommission endlich
einheitliche Kontrollvorgaben umsetzen und Labors regelmäßig
überprüfen.
    
    Es sei skandalös, dass die verantwortlichen Behörden in den
letzten Wochen nur sehr zögerlich und wenig koordiniert gehandelt
hätten. Dies habe dazu geführt, dass der empfindliche
Rindfleischmarkt erneut einen Rückschlag hinnehmen musste und die
EU-Kommission nun mit Rückforderungen bei den Exporterstattungen und
bei den Beihilfen für die BSE-Tests drohe. Auch wenn die Gefährdung
der Verbraucher gering sei, dürften Schlampereien in der Verwaltung
jetzt nicht wieder die Bauern zu Opfern machen.
    
    Um das Vertrauen in die Sicherheit der BSE-Tests zu stärken,
forderte Sonnleitner Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast
auf, ein länderübergreifendes Kontrollsystem zu etablieren, durch das
alle Labors in kontinuierlichen Zeitabständen daraufhin geprüft
werden, ob die BSE-Tests ordnungsgemäß durchgeführt werden.
Sonnleitner schlug dazu vor, einen Ringtest durchzuführen, bei dem
die Labors Probenmaterial richtig bestimmen müssen. An diesem
Ringtest sollten sowohl die privaten als auch staatlichen Labors
teilnehmen.
    
    
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