Deutscher Bauernverband (DBV)

Zynisch und ignorant
Sonnleitner zur ergebnislosen Agrarministerkonferenz

    Berlin (ots) - Als zynisch und ignorant gegenüber den von der
BSE-Krise hart betroffenen Bauern und ihren Familien bezeichnete der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die
Nichteinigung in der Bund-/Länderagrarminister-Konferenz von Potsdam.
Während die 218.000 Rinderhalter in Deutschland durch den
katastrophalen Absatz- und Preiseinbruch bei Rindfleisch ums
Überleben kämpfen müssten und die gesamte Vieh- und Fleischwirtschaft
vor fast unlösbaren Problemen stehe, stritten Bund und Länder seit
über zwei Monaten über die Verteilung der Finanzlasten bei den
BSE-Bekämpfungsmaßnahmen und den Folgekosten der BSE-Krise. Bei der
BSE-Gesetzgebung Ende November habe es keine fünf Tage gedauert, um
fast einstimmige Beschlüsse zwischen Bund und Ländern herbeizuführen.
Jetzt lasse man die gleiche Konsequenz bei der Umsetzung und
Finanzierung vermissen.
    
    Auch sei nicht zu verkennen, so Präsident Sonnleitner, dass mit
Taschenspielertricks in der Frage der Finanzhöhe gearbeitet werde. So
rechne der Bund einfach die EU-Finanzierung zu den nationalen
Maßnahmen hinzu, lasse aber die außerordentlichen Rückflüsse aus dem
Jahre 2000 in der Gegenfinanzierung völlig außer Ansatz. Die Länder
ihrerseits setzen Kosten zum Beispiel für den BSE-Test an, die zuvor
in den Anfängen der Prüftätigkeit erforderlich waren, mittlerweile
aber deutlich reduziert seien. Außerdem werde sowohl im
Bundeshaushalt als auch in einigen Länderhaushalten versucht, durch
entsprechende Streichungen an anderer Stelle im Agrarhaushalt
Finanzmittel frei zu bekommen, was im Regelfall wiederum zu Lasten
der Bauern oder des ländlichen Raums gehe. Präsident Sonnleitner
forderte Bund und Länder unmissverständlich auf, jetzt Vernunft
walten zu lassen und schnell und konsequent zu handeln.
    
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