Deutscher Bauernverband (DBV)

Chaotische Krisenbewältigung der Bundesregierung
Deutscher Bauernverband zum 7-Punkte-Programm von BMU und BML

    Bonn (ots) - (DBV) Die "Krisenbewältigung" um das BSE-Geschehen
nimmt seitens der Bundesregierung unerträgliche Formen an. Im
Vordergrund stehen Machtkämpfe und Kompetenzstreitigkeiten zwischen
dem Landwirtschaftsministerium und dem Gesundheitsministerium und nun
auch noch dem Umweltministerium. Die Ministerien weichen in immer
neue Nebenkriegsschauplätze aus. Die Bauernfamilien in Deutschland
fühlen sich regelrecht alleine gelassen.
    
    Der Deutsche Bauernverband mahnt dringend an, dass die
Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und allen Betroffenen der
Land- und Ernährungswirtschaft einen festen Fahrplan zur
Ursachenanalyse der BSE-Fälle erarbeitet. Ebenso gilt es ein
durchgängiges Qualitätssicherungssystem zu etablieren und die von
Bauern getragene Tierhaltung agrarpolitisch und außenhandelspolitisch
abzusichern. Es ist richtig, auf europäischer und nationaler Ebene
einer nachhaltigen Landwirtschaft eine Bresche zu schlagen. Dazu
bedarf es bei den WTO-Verhandlungen genauso politischen Mutes wie bei
der anstehenden Midterm-Review zur Agenda 2000 oder den Regelungen
von Bund und Ländern in der Gemeinschaftsaufgabe. Abwegig ist es
aber, wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium und
Bundesumweltministerium einen Spaltpilz zwischen die konventionelle
Landwirtschaft und Ökolandwirtschaft treibt. Wenn BSE wirksam
bekämpft werden soll, dann muss der Einsatz von Blut- und Knochenmehl
in den Ökobetrieben genauso überprüft werden, wie der Einsatz von
Futtermitteln und Milchaustauschern in allen Betrieben.
    
    Die deutschen Bauern sind sich ihrer Verantwortung gegenüber
Verbrauchern und der Natur bewusst. Sie sind bereit, eine rasch
wirksame Gegenstrategie zu BSE mitzutragen. Dann muss allerdings auch
erkennbar sein, dass die Bundesregierung über alle Ressorts hinweg
konsequent handelt und mit der Land- und Ernährungswirtschaft
wirklich kooperiert. Der Deutsche Bauernverband wird in der nächsten
Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen und dabei der gesamten
Land- und Ernährungswirtschaft empfehlen, sich stärker auf einen
eigenständigen Weg ausserhalb der Politik festzulegen.
    
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