Deutscher Bauernverband (DBV)

Landwirtschaft pocht auf Soforthilfen bei BSE-Folgekosten
Deutscher Bauernverband kritisiert fehlende Entscheidung über Finanzierung

    Berlin (ots) - Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stößt die
faktische Vertagung einer Entscheidung von Bund und Länder über die
Finanzierung der BSE-Folgekosten auf völliges Unverständnis. Während
Bund und Länder in kürzester Zeit ein Gesetz mit weitreichenden
Folgen durchgepeitscht haben, wird jetzt offenkundig auf Zeit
gespielt und ein Schwarzer-Peter-Spiel betrieben. Bei einem Treffen
zwischen dem Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder am
gestrigen Abend (14. Dezember 2000) wurde keine Einigung über die
Beteiligung und Aufteilung der BSE-Folgekosten erzielt. Es wurde
lediglich eine Arbeitsgruppe gebildet, die bis Ende Januar einen
Vorschlag vorlegen soll.
    
    Damit bleibt völlig offen, wie die von Bund und Ländern
angegebenen Folgekosten von rund 1,2 Milliarden D-Mark finanziert
werden sollen. Es ist zwar vom Grundsatz her richtig, dass
Gesundheitsvorsorge und Qualitätsarbeit auch am Markt abgesichert
werden. Dies ist jedoch kurzfristig nicht durchsetzbar. Es kann und
darf nicht sein, dass angesichts der aktuellen Unsicherheiten und
Marktprobleme die Kosten der umfassenden BSE-Maßnahmen alleine den
Bauern aufgebürdet werden.
    
    Der Deutsche Bauernverband fordert deshalb Bund und Länder auf,
sich bei der Finanzierung nicht aus der Verantwortung zu stehlen,
sondern kurzfristig Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen und
umzusetzen.
    
    
    
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