Deutscher Bauernverband (DBV)

Agrardiesel: Koalition lässt die Bauern im Regen stehen
Sonnleitner: Scharfe Kritik an zu hohem Steuersatz

    Bonn (ots) - Mit scharfer Kritik hat der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Entscheidung der
Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen
Bundestag (2. und 3. Lesung) aufgenommen, den Steuersatz von
Agrardiesel ab 1.1.2001 auf 57 Pfennig je Liter zu erhöhen. In diesem
Jahr liegt der Steuersatz für Agrardiesel bei 44 Pfennig, nach 27
Pfennig in 1999 und 21 Pfennig in 1998.
    
    Die Entscheidung, so Sonnleitner, zeige eine erschreckende
Realitätsferne der Regierungskoalition. Deutschlands wichtigste
EU-Konkurrenten hätten die Steuersätze für Agrardiesel stetig
gesenkt, so dass sie mittlerweile zwischen 0 und 12 Pfennig je Liter
lägen. Dagegen mute die Regierungskoalition den deutschen Bauern mit
ihrem Beschluss einen EU-Spitzensteuersatz für Agrardiesel zu und
sorge für eine drastische Erhöhung ihrer Produktionskosten.
    
    Nach wochenlangen Diskussionen und auch koalitionsinternem Streit
haben offenbar die Finanzpolitiker der Regierungskoalition in letzter
Minute die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz
Funke und von den Arbeitsgruppen Landwirtschaft der
Regierungskoalition zunichte gemacht, einen Agrardiesel mit einem
Steuersatz von 47 Pfennig einzuführen.
    
    Mit dem Agrardieselsteuersatz werde die deutsche Landwirtschaft
zwar vor künftigen (ökosteuerbedingten) Anhebungen der
Mineralölsteuer beim Dieseleinsatz bewahrt, erklärte Sonnleitner.
Völlig unverständlich sei jedoch, dass die immer wieder von der
Regierungskoalition angekündigte Angleichung der
Wettbewerbsverhältnisse innerhalb der EU durch den hohen deutschen
Steuersatz selbstverschuldet verhindert werde.
    
    Der Deutsche Bauernverband lehne deshalb die Entscheidung der
Regierungskoalition nach wie vor entschieden ab und fordere weiterhin
nachdrücklich, die Gleichstellung der deutschen Bauern im
europäischen Wettbewerb durch Absenken des Steuersatzes auf das
französische Niveau sicherzustellen, stellte Sonnleitner klar.
    
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