Umweltrat sollte EU-Agrarpolitik nicht nur durch die ökologische Brille sehen - Deutscher Bauernverband fordert bessere Anreize bei Agrarumweltmaßnahmen
Berlin (ots)
(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) äußert sich in einer ersten Reaktion kritisch zu den Vorschlägen des Sachverständigenrates für Umweltfragen für eine Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013. Die Forderung des Umweltrates, die EU-Agrarförderung praktisch allein an ökologischen Zielsetzungen auszurichten, ist aus Sicht des DBV alles andere als nachhaltig. Es sei nicht akzeptabel, andere wichtige politische Ziele wie eine sichere Nahrungsmittelversorgung, eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit modernen Arbeitsplätzen, die Lebensmittelsicherheit oder den Tierschutz in einen Gegensatz zur Umweltpolitik zu setzen. Für eine große Zahl von Landwirten würde eine radikale Umorientierung der EU-Direktzahlungen, wie sie vom Umweltrat gefordert wird, angesichts der aktuell sehr niedrigen Agrarpreise zu einer existenzbedrohenden Situation führen. Daher sei die Aussage des Umweltrates falsch, wonach mit seinen Vorschlägen neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirte geschaffen würden. Der DBV fordert den Umweltrat auf, bei seinen Vorschlägen nicht einfach über die schwierige wirtschaftliche Lage des landwirtschaftlichen Sektors hinwegzugehen. Auch mittelfristig werde die europäische Landwirtschaft durch die von der EU beabsichtigte Öffnung gegenüber dem Weltmarkt unter einem hohen wirtschaftlichen Anpassungsdruck bleiben. Der DBV ist sich jedoch mit dem Umweltrat zumindest darin einig, dass die Mittel aus dem EU-Agrarbudget auch in Zukunft vorrangig den Landwirten zu Gute kommen sollen.
Der DBV vermisst in den Vorschlägen des Umweltrates den weltweit dramatisch zunehmenden Flächenverbrauch als eines der zentralen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts. Der Verlust wertvoller, unvermehrbarer landwirtschaftlicher Flächen, die für die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung und zur Bereitstellung von nachwachsenden Rohstoffen im Sinne des Klimaschutzes dringend erforderlich sein werden, dürfe nicht ignoriert werden. Mit den Forderungen des Sachverständigenrates, mehr Flächen aus der Produktion zu nehmen, in Umweltprogrammen zu nutzen und für den Naturschutz zu sichern verschließe dieser die Augen vor dieser zentralen Zukunftsaufgabe.
Unverständlich ist dem DBV, warum der Umweltrat verschweigt, dass die Agrarumweltmaßnahmen infolge des Wegfalls der Anreizkomponente seit 2007 bei vielen Landwirten an Akzeptanz verloren haben. Die Agrarumweltmaßnahmen müssten dringend attraktiver gestaltet werden. Ein schlichter Kostenersatz für Auflagen bzw. entgangene Erträge sei für die Landwirte, die als Unternehmer am Markt Gewinne erzielen müssen, nicht ausreichend. Der DBV ist bereit, mit Wissenschaft und Politik zukunftsfähige Vorschläge einer "echten" Honorierung von Umweltleistungen durch Landwirte zu entwickeln. Im ersten Schritt müsse die bis 2007 geltende Anreizkomponente von 20 Prozent wieder eingeführt werden, forderte der DBV.
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