Deutscher Bauernverband (DBV)

Durchbruch für Entlastungsprogramm?
DBV fordert Entlastung bei Agrardiesel und Sozialversicherung

    Bonn (ots) - Dem Vernehmen nach haben sich Bundeskanzler Gerhard
Schröder, Bundesfinanzminister Hans Eichel und
Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke am Rande der heutigen
Kabinettsitzung auf die Eckwerte eines Entlastungsprogramms für die
Landwirtschaft verständigt.Dieses Programm soll vom
Bundeslandwirtschaftsminister am 15.02.2000 in Berlin vorgestellt
werden.
    
    Der Deutsche Bauernverband bekräftigt seine Forderung nach einem
spürbaren Abbau der mittlerweile zweifelsfrei festgestellten
überdurchschnittlichen Belastung der Bauern im Rahmen der steuer- und
finanzpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung. Dieses
Entlastungsprogramm haben die Bundestagsfraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen Ende vergangenen Jahres in einem
Entschließungsantrag von der Bundesregierung gefordert. Die
Forderungen der Oppositionsparteien gingen noch weiter.
    
    Das beabsichtigte Agrardieselprogramm muß - schon aus
Wettbewerbsgründen - wenigstens die Überbelastung der Landwirtschaft
durch die Ökosteuer in der Größenordnung von ca. 940 Mio.DM
kompensieren. Darüber hinaus muß der Beitragsanstieg in der
Agrarsozialversicherung durch die strukturwandelbedingte alte Last
wirksam eingedämmt werden.
    
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