Gemeinsame Zukunft für Nahrungsmittel und Bioenergie gestalten! Entschließung der Mitgliederversammlung in Bamberg
Berlin (ots)
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes hat am 29. Juni 2007 in Bamberg zur gemeinsamen Zukunft für Nahrungsmittel und Bioenergie die im Folgenden aufgeführte Entschließung verabschiedet:
Gemeinsame Zukunft für Nahrungsmittel und Bioenergie gestalten!
1. Die Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt die Erzeugung von qualitativ hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln. Die deutschen Bauern sind bereit, die größer gewordenen Chancen auf den Nahrungsmittelmärkten im In- und Ausland nachdrücklich zu nutzen.
2. Darüber hinaus kann die Land- und Forstwirtschaft erhebliche Potentiale für die Erzeugung von Biomasse mobilisieren und damit einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz sowie zu einer sicheren und ressourcenschonenden Energie- und Rohstoffversorgung leisten. Für die Landwirte ergeben sich neue wirtschaftliche Verwertungsalternativen für ihre Erzeugnisse. Dies bringt einen Zugewinn an unternehmerischer Freiheit und zusätzliche Wertschöpfung für die ländlichen Räume.
3. Für Verbraucher und Landwirte gilt: "Lebensmittel sind mehr wert!" - Die Landwirte brauchen leistungsgerechte Preise für ihre Produkte. Höhere Kosten für Energie und Düngemittel, Maschinen und Gebäude verteuern die Erzeugung. Viehhaltende Landwirte werden zusätzlich mit stark steigenden Kosten für Futtermittel konfrontiert, die jetzt zeitnah in den Erzeugerpreisen weitergegeben werden müssen. Aber die aktuell gestiegenen Rohstoffpreise für viele pflanzliche Erzeugnisse führen auch dazu, dass sich mögliche Konflikte zwischen der Erzeugung von Nahrungsmitteln und Bioenergie zum Teil auflösen.
4. Die Bioenergieförderung ist so zu gestalten, dass ein verträgliches Miteinander von Nahrungs- und Energieerzeugung auch auf regionaler Ebene gesichert bleibt.
Die Förderstrategie für Bioenergie muss den technischen Fortschritt und die Effizienzsteigerung mit praxisgerechten Technologien garantieren. Bei einem zu erwartenden Preisanstieg für fossile Energieträger wird die Bioenergie damit in immer mehr Einsatzbereichen wirtschaftlich wettbewerbsfähig und künftig ein fester Bestandteil der Land- und Forstwirtschaft. Langfristig müssen Wärme, Strom und Treibstoffe aus Biomasse unter Wettbewerbsbedingungen erzeugt werden.
Auf dem Wege dorthin wird eine ausgewogene und verlässliche Förderstrategie benötigt:
4.1 Das Erneuerbare Energien Gesetz hat sich bewährt und muss vor allem vor dem Hintergrund der neuen EU-Klimaschutzziele konsequent weiterentwickelt werden. Bestehende Anlagen bedürfen des Bestandsschutzes. Bei der Erzeugung von Biogas muss es künftig einer besonderen Berücksichtigung für die Verwertung von Gülle und Stallmist geben. Dies sollte durch Anpassung des so genannten Technologie-Bonus z.B. für die Aufkonzentration und Verwertung der Nährstoffe flankiert werden. Im Sinne der Effizienzsteigerung sollte auch die Nutzung der Wärme aus Biogasanlagen besser gestellt werden.
4.2 Die dezentrale Einspeisung von Biogasvor allem auch aus bäuerlichen Anlagen ins Gasnetz muss technisch vorangetrieben und durch eine gesetzliche Gaseinspeiseregelung flankiert werden. Biogasanlagen müssen standortangepasst an die regionalen Nährstoffflüsse errichtet werden.
4.3 Der Weg der Beimischung von Biokraftstoffen (Biodiesel und Bioethanol) muss weiter ausgebaut werden. Die dezentrale Herstellung von Reinkraftstoffen darf aber nicht durch die Besteuerung gefährdet werden. Hierzu muss es eine zeitnahe und sachgerechte Über- und Unterkompensationsregelung geben. Die für 2008 geplante Steuererhöhung muss unterbleiben. Die für 2009 vorgesehene erhöhte Beimischungsquote ist auf 2008 vorzuziehen. Die Steuerbefreiung der Land- und Forstwirtschaft beim Einsatz von Biodiesel und Pflanzenöl muss langfristig abgesichert werden. Der öffentliche Personennahverkehr ist in diese Regelung einzubeziehen.
4.4 Für die Wärmenutzung von Holz, Getreide sowie anderen pflanzlichen Rohstoffen müssen die umweltrechtlichen Voraussetzungen praxisgerecht erfüllbar sein. Es müssen verlässliche investive Anreize geschaffen werden, vor allem über das Marktanreizprogramm. Dies muss um die Errichtung lokaler Wärmenetze ergänzt werden.
4.5 Für Bioenergie-Importe müssen die gleichen Kriterien einer nachhaltigen Produktion gelten, wie sie innerhalb der EU auf Basis von Cross Compliance schon bestehen. Dies ist erforderlich, damit die Klima- und Umweltschutzpolitik glaubwürdig bleibt und kein unfairer Wettbewerb bei der Erzeugung von Bioenergie eintritt.
4.6 Die nationale Politik zum Ausbau der Bioenergie muss in ein koordiniertes Vorgehen der EU münden, um neue Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
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