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BDI: Frühwarnung der EU-Kommission ernst nehmen!

    Berlin (ots) - "Auch wenn die Kommission keinen "Blauen Brief"
nach Berlin schickt - die Frühwarnung der EU-Kommission wegen des
hohen deutschen Staatsdefizits muss ernst genommen werden." Das sagte
der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Dr. Ludolf v. Wartenberg anlässlich der Beratungen des
ECOFIN-Rates am heutigen Dienstag. Die Frühwarnung wegen einer
drohenden Überschreitung der Defizit-Grenzen von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei eine eindeutige Mahnung an alle
politischen Kräfte in Deutschland. Alle föderalen Stufen seien
aufgerufen, ihr Ausgabenverhalten kritisch zu prüfen. "Die
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen kann nur dann gelingen, wenn
strukturelle Reformen endlich entschlossen angepackt werden", sagte
v. Wartenberg. Dies gelte insbesondere für den Arbeitsmarkt, die
Sozialversicherungen und die Transfersysteme.
    
    Mit dem Versuch, den "Blauen Brief" zu verhindern, habe die
Bundesregierung den langfristigen europapolitischen Interessen
Deutschlands einen Bärendienst erwiesen. Wie kein anderes Land müsse
Deutschland an stabilen Finanzen im Euro-Raum gelegen sein. Die
EU-Kommission tue das, wozu sie vertraglich verpflichtet sei. "Die
Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der
Defizitkriterien des Maastrichter Vertrags sind entscheidend, wenn
wir die Stabilität des Euro dauerhaft sichern wollen. Sie sorgen für
Disziplin im Euro-Raum und für Vertrauen in die gemeinsame Währung",
erklärte v. Wartenberg. Der BDI-Hauptgeschäftsführer warnte, dass das
Rütteln an den strengen Stabilitätskriterien all denjenigen Kräften
Tür und Tor öffne, denen die Stabilitätsorientierung des Euro schon
immer ein Dorn im Auge war. "Wenige Wochen nach der erfolgreichen
Einführung des Euro verunsichern falsche Signale Märkte und
Verbraucher", betonte v. Wartenberg.
    
ots Originaltext: BDI
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