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BDI-Präsident Rogowski: Binnenkonjunktur stärken - Steuern auf 35 Prozent senken

    Berlin (ots) -
    
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    "Wir müssen die maximale Steuerlast auf 35 Prozent senken, so wie
es diese Regierung ursprünglich einmal geplant hatte", fordert
Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), beim BDI-Steuerkongress. "Ich erwarte hierzu einen
anspruchsvollen Zeitplan für die nächste Legislaturperiode." Auf
einen solchen Zeitplan habe sich die Regierung auch bei der
Konsolidierung des Haushaltes verpflichtet.
    
    "Eine richtige Steuerpolitik kann die Binnenkonjunktur stärken und
die Investitionskraft der Unternehmen erhöhen", erklärte Rogowski.
"Denn Gute Steuerpolitik schafft Freiraum, kurbelt den Wettbewerb an,
generiert Wachstum und damit Beschäftigung." Die Regierung habe
allerdings mit den Steuererhöhungen zum Jahresanfang "ein völlig
falsches Signal gesetzt". Trotz der Unternehmenssteuerreform sei
Deutschland immer noch ein Hochsteuerland. "Nach Frankreich halten
wir Platz zwei innerhalb der EU", kritisierte der BDI-Präsident. Er
forderte, die Politiker sollten nicht am europäischen Durchschnitt
Maß nehmen, sondern an den Klassenbesten.
      
    Als die vier Eckpunkte einer wachstumsorientierten Steuerstrategie
nannte Rogowski "keine weitere Steuererhöhung, Steuerentlastung,
Steuervereinfachung und eine klarere Steuerstruktur". Für die klarere
Steuerstruktur forderte er nachdrücklich eine Reform der
Gewerbesteuer gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. "Die
kommunale Besteuerung muss für alle Steuerpflichtigen nachvollziehbar
sein und den Kommunen eine sichere Grundlage als bisher bieten."
    
    Da trotz des Wunsches nach schneller Steuerentlastung die
Haushaltskonsolidierung innerhalb der Maastricht-Kriterien für den
BDI nicht zur Disposition stehe, müsse zunächst "an der Ausgabenseite
das Messer angesetzt werden", erklärte Rogowski. Reformen in den
Sozialversicherungen gäben dem Fiskus die nötige Luft für deutliche
Steuersenkungen, so dass Bürger und Unternehmen mehr Freiraum
gewännen. Gleichzeitig müssten die Steuereinnahmen durch kräftigeres
Wachstum erhöht werden, um damit Spielraum für weitere
Steuersenkungen zu erzielen. Dazu forderte der BDI-Chef eine
umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik, denn die löse einen
wesentlichen Wachstumsimpuls aus. Unsinnig sei es jedoch, die
Einnahmen mit immer weiteren Erhöhungen der Ökosteuer zu erzielen, da
dies Bürgern und Unternehmen die Kauf- und Investitionskraft entziehe
ohne jeglichen positiven Impuls für das Wirtschaftswachstum.
    
    Als Ursache der trüben Stimmung deutscher Unternehmen nannte
Rogowski auch steuerpolitische Planungsunsicherheit, z.B. beim
Mitunternehmererlass oder der Steuerfreiheit von
Veräußerungsgewinnen. Der zaghafte Versuch zu einer Modernisierung
des Unternehmenssteuerrechts sei zuletzt fehlgeschlagen und im
Vermittlungsverfahren zu einem "Kommunalkassenfinanzierungsgesetz"
umgedreht worden. Es belaste die Unternehmen, statt sie zu
entlasteten. Auch bei den Abschreibungsbedingungen wurde durch lange
Diskussion und eine Verschärfung auf dem Verwaltungsweg Unsicherheit
verbreitet, mit der man "Investitionen nicht attraktiver macht".
    
    Der BDI-Präsident erkannte zwar an, dass die Bundesregierung mit
Eichel den Weg in Richtung Steuerreform und Haushaltskonsolidierung
eingeschlagen hat. "Doch viele gute Ansätze blieben stecken und
gingen zuletzt in die falsche Richtung", kritisierte er.
    
    
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