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BDI zum Europäischen Rat in Laeken: Enttäuschung und Erwartung

    Berlin (ots) - Die deutsche Industrie hat große Erwartungen an die
Arbeit des von den Staats- und Regierungschefs der EU am Wochenende
beschlossenen Konvents. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg,
mit Blick auf die Ergebnisse des Europäischen Rates von Laeken.
    
    Angesichts der Fülle von Regelungen aus Brüssel und komplizierter
Verfahrensabläufe unterstütze die Wirtschaft Bestrebungen, für eine
klarere Kompetenzordnung in der EU zu sorgen. Dabei dürfe aber der
Binnenmarkt in seinem Kern nicht angetastet werden. "Es muss uns
daran liegen, dass die Kompetenzordnung entwicklungsfähig bleibt,
damit wichtige Schritte zur weiteren Vollendung des Binnenmarktes
nicht behindert werden", erklärte v. Wartenberg. Gleichzeitig begrüße
die Wirtschaft das umfassende Mandat für den Konvent. Angesichts der
bereits weit fortgeschrittenen wirtschafts- und währungspolitischen
Integration müsse die Politik jetzt bereit sein, ohne Tabus über Wege
nachzudenken, die Handlungsfähigkeit der Union auch institutionell
dauerhaft zu sichern.
    
    Enttäuscht hat in der Industrie, dass es erneut nicht gelungen
ist, in wichtigen Einzelfragen wie dem Gemeinschaftspatent und dem
europäischen Satellitenprojekt Galileo zu Ergebnissen zu kommen. "Wir
müssen schon froh sein, dass es beim Gemeinschaftspatent nicht zu
einem faulen Kompromiss gekommen ist, der die Wirtschaft nicht
wirklich entlastet", sagte v. Wartenberg. Das Patent sei das
schlimmste Beispiel dafür, dass sinnvolle Lösungen für die
europäische Industrie durch nationales Prestigedenken oft verhindert
werden.
  
    
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