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BDI zum Europäischen Rat in Laeken: Enttäuschung und Erwartung
Berlin (ots)
Die deutsche Industrie hat große Erwartungen an die Arbeit des von den Staats- und Regierungschefs der EU am Wochenende beschlossenen Konvents. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg, mit Blick auf die Ergebnisse des Europäischen Rates von Laeken.
Angesichts der Fülle von Regelungen aus Brüssel und komplizierter Verfahrensabläufe unterstütze die Wirtschaft Bestrebungen, für eine klarere Kompetenzordnung in der EU zu sorgen. Dabei dürfe aber der Binnenmarkt in seinem Kern nicht angetastet werden. "Es muss uns daran liegen, dass die Kompetenzordnung entwicklungsfähig bleibt, damit wichtige Schritte zur weiteren Vollendung des Binnenmarktes nicht behindert werden", erklärte v. Wartenberg. Gleichzeitig begrüße die Wirtschaft das umfassende Mandat für den Konvent. Angesichts der bereits weit fortgeschrittenen wirtschafts- und währungspolitischen Integration müsse die Politik jetzt bereit sein, ohne Tabus über Wege nachzudenken, die Handlungsfähigkeit der Union auch institutionell dauerhaft zu sichern.
Enttäuscht hat in der Industrie, dass es erneut nicht gelungen ist, in wichtigen Einzelfragen wie dem Gemeinschaftspatent und dem europäischen Satellitenprojekt Galileo zu Ergebnissen zu kommen. "Wir müssen schon froh sein, dass es beim Gemeinschaftspatent nicht zu einem faulen Kompromiss gekommen ist, der die Wirtschaft nicht wirklich entlastet", sagte v. Wartenberg. Das Patent sei das schlimmste Beispiel dafür, dass sinnvolle Lösungen für die europäische Industrie durch nationales Prestigedenken oft verhindert werden.
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