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BDI-Präsident Rogowski: Zinsentscheidung der EZB stabilitäts- und konjunkturgerecht - Schröder muss wirtschaftspolitisch flankieren

    Berlin (ots) - "Die deutliche Leitzinssenkung der Europäischen
Zentralbank zeigt, in welch schwieriger konjunktureller Situation wir
uns wirklich befinden", erklärte Michael Rogowski, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Das verbesserte
Preisklima rechtfertige den Zinsbeschluss. Allerdings dürfe man
angesichts der starken Verunsicherung von Investoren und Verbrauchern
nicht zuviel von der Zinssenkung erwarten. Sie benötige Zeit, um ihre
volle Wirkung zu entfalten.
    
    Umso wichtiger sei es jetzt, so Rogowski, dass auch die
Wirtschaftspolitik die Zeichen der Zeit erkenne und einer sich
verfestigenden Konjunkturkrise gegensteuere: Das Mindeste wäre, die
zum Jahresbeginn 2002 geplante Erhöhung der Ökosteuer auszusetzen.
"Wenn es keinen finanzpolitischen Spielraum für ein Vorziehen der
nächsten Stufen der Steuerreform gibt, wie die Bundesregierung immer
behauptet, muss er eben geschaffen werden", mahnte der BDI-Präsident.
Die Glaubwürdigkeit des finanzpolitischen Konsolidierungskurses müsse
durch entschlossene Ausgabendisziplin und längst überfällige
Strukturreformen untermauert werden.
    
ots Originaltext: BDI
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