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BDI gegen Verwendung der LKW-Maut zur Haushaltssanierung

    Berlin (ots) - Die Diskussion über die geplante LKW-Maut auf
Autobahnen droht aus der Bahn zu geraten. "Noch gibt es keine
Systementscheidung, die Höhe der Maut ist offen, und die Zusagen zur
Kompensation sind nicht eingelöst. Doch die Bundesregierung schickt
sich an, schon jetzt das erhoffte Maut-Aufkommen zweckentfremdet zu
verteilen". Das sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und BDI-Vizepräsident,
Prof. Dr. Bernd Gottschalk, anlässlich der heutigen Anhörung des
Deutschen Bundestages zum Mautgesetz. Der Bundeshaushalt solle davon
profitieren und Schienenwege und Wasserstraßen ebenfalls. "Diesen Weg
wird die deutsche Industrie nicht unterstützen", so Gottschalk.
Deutschland lebe mit seiner Infrastruktur längst von der Substanz und
setze damit einen seiner herausragenden Standortfaktoren in der Mitte
Europas aufs Spiel. Um aus der Erhaltungskrise, die auch die
Regierungskommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" vor allem
für die Straße aufgezeigt habe, heraus zu kommen, müssten die
Mauteinnahmen zweckgebunden für Unterhalt, Erneuerung und
qualitativen Ausbau des Straßennetzes verwendet werden. Gottschalk
unterstrich, dass beim Stop-and-Go und im Stau jährlich zwölf
Milliarden Liter Kraftstoff vergeudet würden. So verspiele eine
verfehlte staatliche Infrastrukturpolitik auch das
CO2-Einsparpotenzial im Verkehr.
    
    Ein Schritt nach vorn, aber noch keine Lösung seien dagegen die
Ansätze, die Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig mit seinem Konzept
"Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen" angekündigt habe. Mit der
Benennung von zehn Autobahnstrecken mit einem Investitionsvolumen von
sieben Milliarden DM, die ab dem Jahre 2004 privatwirtschaftlich
ausgebaut werden sollen, zeichne sich Entschlossenheit für ein
stärkeres Infrastrukturengagement und zugleich auch für eine stärkere
Beteiligung privaten Know-hows und privaten Kapitals am
Verkehrswegebau ab. Dieses Signal habe langfristig strategische
Bedeutung. Ein Erfolg könne jedoch aus dieser Strategie nur
erwachsen, wenn Bundesregierung und Gesetzgeber den Mut aufbrächten,
im Maut-Gesetz die Zweckbindung der Einnahmen für den Fernstraßenbau
zu verankern. "Die Maut gehört der Autobahn", fordert daher der
BDI-Verkehrsausschuss. Alles andere wäre Missbrauch der guten Idee,
die Steuerfinanzierung im Fernstraßenbau Schritt für Schritt durch
die Gebührenfinanzierung abzulösen.
    
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