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EU-Erweiterung: BDI fordert rasche Umsetzung des Förderprogramms für die Grenzregionen

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
begrüßt das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm zur
Förderung der Regionen, die an die EU-Beitrittsländer grenzen. Im
Zuge der Erweiterung entstünden gerade für diese Regionen neben
besonderen Chancen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch
Herausforderungen. Die deutsche Industrie setze sich seit langem für
eine Stärkung der Wirtschaftsstandorte in den Grenzregionen ein. Ziel
müsse es sein, die grenzüberschreitende Kooperation zu verbessern und
die Qualifizierung von Arbeitnehmern zu fördern.
    
    Der Ansatz der Kommission, durch Umschichtungen im EU-Haushalt
zusätzliche Mittel für den Ausbau der grenzüberschreitenden
Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, sei richtig. Der
Wirtschaftsverkehr gerade mit den Beitrittsländern sei durch
unzureichende Schienen- und Straßenverbindungen erheblich
beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund sei der für die
transeuropäischen Netze (TEN) in diesem Programm angesetzte
Mittelumfang von rund 150 Mio. Euro, verteilt auf fünf EU-Länder,
bescheiden. Unterstützung findet in der deutschen Wirtschaft der
Ansatz der Kommission, laufende Förderprogramme besser zu
koordinieren und für die Unternehmen zugänglicher zu machen.
    
    Das Förderprogramm sei allerdings kein Ersatz für eine
entschiedene Politik der Deregulierung und Flexibilisierung auf den
Arbeitsmärkten. Wenn die deutsche Wirtschaft fit sein solle für die
Herausforderungen der Erweiterung, müsse die Bundesregierung dafür
schon jetzt die richtigen Weichen stellen. Eine Abwehstrategie, etwa
durch lange Übergangsfristen bei der Freizügigkeit, sein nicht
durchzuhalten.
    
ots Originaltext: BDI
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