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BDI: Telekommunikations- und Internet-Überwachung auf Kosten der Wirtschaft unzumutbar!

    Berlin (ots) - "Technisch nicht zu realisieren, kostentreibend und
für Datenschützer bedenklich!" Das sagte Klaus Eierhoff, Bertelsmann
AG, Vorsitzender des BDI-Ausschusses Multimedia- und
Telekommunikationspolitik, zum Entwurf einer
Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV). In der
Ausschuss-Sitzung in Berlin am Dienstag kritisierte er, dass die
Bundesregierung den betroffenen nicht genügend Chancen zur seriösen
Bewertung eingeräumt habe und deshalb der Verordnungsentwurf ohne
Folgenabschätzung geblieben sei.
    
    Martina Krogmann, Internet-Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte auf der BDI-Sitzung: Es sei nicht
nachvollziehbar, dass die Bundesregierung die Bedenken der Opposition
und der Betroffenen gegen die Verordnung gleichermaßen ignoriere. Die
Bundesregierung sehe nicht, dass den Verpflichteten hohe Kosten und
ein nicht unbeträchtliches juristisches Risiko auferlegt würden, ohne
dass dem ein entsprechender Erkenntnisgewinn der staatlichen Stellen
gegenüberstünde. Krogmann bezeichnete den vorliegenden Entwurf als
sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch verfehlt.
    
    Der BDI forderte eine transparente und offene Diskussion über die
TKÜV. Die Bundestags-Anhörung am 5. Juli sei nur ein erster Schritt.
So wie sie als Entwurf vorliege, dürfe die TKÜV nicht erlassen
werden.
    
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