BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Rogowski kritisiert drohende Schieflage im EU-Übernahmerecht für deutsche Unternehmen

    Berlin (ots) - Die im EU-Vermittlungsausschuss zum Übernahmerecht
gefundene Lösung werde dazu führen, dass sich deutsche Unternehmen
nicht in gleicher Weise wie ihre europäischen Wettbewerber gegen
feindliche Übernahmeangebote wehren können. Damit werden sie
erheblich benachteiligt, kritisierte Michael Rogowski, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er bedauerte, dass es
im Vermittlungsverfahren nicht gelungen ist, einheitliche
Rahmenbedingungen für das Übernahmerecht zu schaffen. Da die
Richtlinie nur einen Teil des Übernahmerechts harmonisiere, führe sie
zu einer nicht akzeptablen Schieflage in der Union. Denn während sich
Gesellschaften in anderen Ländern durch Stimmrechtsbeschränkungen und
‚Golden Shares' weiterhin gegen Übernahmeversuche abschotten können,
ist dies nach dem liberalisierten deutschen Gesellschaftsrecht nicht
zulässig.
      
    Rogowski forderte die Kommission deshalb mit Nachdruck auf,
sogleich nach Vorlage des Abschlussberichtes der geplanten
Expertengruppe im März 2002 gesetzgeberisch aktiv zu werden.
Innerhalb der fünfjährigen Umsetzungsfrist müsste sie durch
Anpassungen im Gesellschaftsrecht gleichwertige Übernahmebedingungen
in der Gemeinschaft herstellen. Solange dies nicht geschehen sei,
sollte die Bundesregierung an ihrer Absicht festhalten, die in
Deutschland ansässigen Unternehmen nicht zu benachteiligen und ihnen
die Möglichkeit von sogenannten Vorratsbeschlüssen einzuräumen, mit
denen die Hauptversammlung den Vorstand der angegriffenen
Gesellschaft schon im Vorfeld ermächtigen kann, Abwehrmaßnahmen zu
ergreifen. "An diesem Punkt muss Bundeskanzler Schröder jetzt hart
bleiben", forderte der BDI-Präsident.
      
    Da dem Vermittlungsergebnis noch beide EU-Gesetzesorgane zustimmen
müssen, forderte Rogowski Bundeskanzler Schröder auf, im Ministerrat
bei der bisherigen deutschen Position zu bleiben.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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