BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI zur Einigung bei den Hermes-Deckungen: Jetzt kommt es auf die Praxis an!

    Berlin (ots) - Die deutsche Industrie begrüßt die zwischen den
Regierungsfraktionen und den Ressorts erzielte Einigung in der
Diskussion um die Hermes-Bürgschaften, mit der sich am Freitag auch
der Deutsche Bundestag befasst hat. "Jetzt besteht die Chance, wieder
Ruhe in das Verfahren der Hermes-Vergabe zu bringen. Bestehende
Emotionen können in dem verabredeten Verfahren vernünftig kanalisiert
werden", so Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
    
    Der gefundene Kompromiss mache prinzipiell ein Verfahren möglich,
das den Forderungen aus den Regierungsfraktionen nach mehr
Transparenz gerecht werde und gleichzeitig die Unternehmen in ihren
legitimen Geheimhaltungsinteressen nicht beeinträchtige. Bezüglich
der Berücksichtigung von Umweltstandards sei mit der Beibehaltung des
Prinzips der Einzelfallprüfung ein Weg gefunden worden, bei dem die
deutsche Industrie ihre hohe Umweltkompetenz einbringen könne, ohne
dabei unrealistische Anforderungen erfüllen zu müssen.
    
    Allerdings eröffne der Kompromiss auch weite Spielräume für die im
Interministeriellen Ausschuss (IMA) vertretenen Ressorts und die
beteiligten Parlamentarier. Hier komme es jetzt auf eine
verantwortungsbewusste Handhabung in der Praxis an: "Nur wenn Hermes,
der IMA und die befassten Parlamentarier in allen Fällen zu raschen
Antragsbearbeitungen kommen, ist die von uns befürchtete
Überfrachtung von Hermes mit ungefilterten politischen Forderungen in
der Praxis wirklich vermeidbar", so v. Wartenberg. Nur dann bleibe
Hermes ein Instrument der Außenwirtschaftsförderung, das von den
Unternehmen als wichtige Stütze des Exportgeschäfts angenommen werden
könne.
    
    
    
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