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BDI zu EU-Gipfel Stockholm: "Wirtschaftslokomotive ohne Dampf"

    Berlin (ots) - Wenn Europa in der Weltwirtschaft die
konjunkturelle Wachstumslokomotive sein wolle, dann müssten die
EU-Partner die Liberalisierung der Infrastrukturmärkte deutlich
ambitionierter vorantreiben. Der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) bedauerte, dass beim Stockholmer EU-Gipfel weiterhin
keine konkreten Termine für die Öffnung der Strom- und Gasmärkte
genannt wurden. Auch die Liberalisierung der Postdienste sowie bei
den Eisenbahn- und Luftverkehrsmärkten bleibe weiterhin dringlich.
Mehr Wettbewerb auf diesen Infrastrukturmärkten werde die Preise
senken und Europas Wirtschaftswachstum unter Dampf setzen. Zudem
werfe diese zögerliche Haltung ein schlechtes Licht auf die
Bereitschaft der nationalen Regierungen, den europäischen Binnenmarkt
weiter zu vertiefen.
    
    Als Erfolg wertete der industrielle Spitzenverband, dass ein
Durchbruch auf dem Weg zu einem einheitlichen Markt für
Finanzdienstleistungen gelungen sei. Von den einheitlichen Regelungen
zu den Wertpapiermärkten profitierten nicht nur die Unternehmen,
sondern auch der Finanzplatz Frankfurt.
    
    Als schlecht für den Standort Europa kritisierte der BDI, dass
keine Fortschritte bei der Verabschiedung des europäischen
Gemeinschaftspatents erzielt werden konnten. Es sei unerträglich,
dass dies Thema am Sprachenstreit scheitere. Eine einheitliche
Patentsprache Englisch wäre für alle europäischen Unternehmen von
Bedeutung. So blieben die finanziellen und bürokratischen Belastungen
der Unternehmen bestehen.
    
    
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