BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI-Präsident lehnt Erhöhung der Öko-Steuer nach 2003 ab

    Berlin (ots) - Als wirtschaftpolitisch höchst schädlich weist der
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael
Rogowski, die Forderung des Vorsitzenden der Bündnisgrünen, Fritz
Kuhn, zurück, die Ökosteuer auch nach 2003 weiterhin zu erhöhen. Die
öffentlich geäußerte Absicht verunsichere Investoren zutiefst, da sie
jede solide Planung beeinträchtige und Entscheidungen für
Investitionen in Deutschland verhindere.
    
    "Auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten halte ich eine weitere
Erhöhung der Öko-Steuer für völlig verfehlt. Tatsächlich entzieht sie
den Unternehmen die Mittel, die sie für Investitionen in
umweltfreundliche Technologien benötigen und so produktiver auch im
Sinne des Umweltschutzes einsetzen könnten", sagte Rogowski. "Der von
der Politik geforderte ökologische Umbau wird schon heute von der
Industrie betrieben", unterstrich der BDI-Präsident.
    
    Die Hoffnung, dass sich die Grünen nach ihren durchaus
vernünftigen Beiträgen in der Diskussion über das
Betriebsverfassungsgesetz und die Steuerreform dauerhaft auf einen
konstruktiven Weg in der Wirtschaftspolitik begeben, sei durch diesen
Rückfall in den Ökofundamentalismus, den auch Umweltminister Trittin
immer wieder aufscheinen lasse, erheblich getrübt.
    
    
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