BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI: Mehr Wettbewerb und weniger Staat in der Daseinsvorsorge

Berlin (ots) - "Unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge weitet der Staat seine wirtschaftliche Betätigung aus. Wir können nicht zusehen, wie Deutschland in staatswirtschaftliche Strukturen zurückfällt." Diese Sorge äußerte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) heute in Berlin anlässlich einer großen parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion. Diese hatte die Bundesregierung aufgefordert, die öffentliche Daseinsvorsorge in der sozialen Marktwirtschaft einzugrenzen. "Ich hoffe, dass die aktuelle Diskussion zur Daseinsvorsorge ein Umdenken in der Politik bewirkt", so v. Wartenberg. "Es kann nicht richtig sein, dass die Unternehmen Steuern an den Staat zahlen, und der Staat anschließend mit öffentlichen Unternehmen in Konkurrenz zur Privatwirtschaft tritt," betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Anstatt in der Energiewirtschaft, in der Abfallwirtschaft oder in der Telekommunikation mit eigenen Unternehmen aufzutreten, müsse der Staat bessere Rahmenbedingungen für den Wettbewerb schaffen. Auch die Liberalisierung der Märkte, etwa in der Wasserwirtschaft und im Entsorgungssektor, sei voranzutreiben. "Die Liberalisierung der Energie- und Telekommunikationsmärkte in Deutschland hat gezeigt, dass private Unternehmen im Wettbewerb besser als öffentliche geeignet sind, Leistungen zu günstigen Preisen, größerer Vielfalt und hoher Qualität zur Verfügung zu stellen", so v. Wartenberg. ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: BDI Presse und Information Tel.: 030 / 2028 - 1566 Fax: 030 / 2028 - 2566 E-Mail: Presse@BDI-online.de Internet: http://www.bdi-online.de Original-Content von: BDI Bundesverband der Dt. Industrie, übermittelt durch news aktuell

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