BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI: Pragmatischer Kurs in der Verkehrspolitik notwendig

    Berlin (ots) - Die heutige Regierungserklärung "Aufbruch in eine
mobile Zukunft" von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig bietet
Ansätze für einen pragmatischeren Kurs in der Verkehrspolitik, so der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Handlungsbedarf sei
dringend geboten angesichts von täglich 1000 km Stau auf den Straßen,
Warteschleifen im Luftverkehr und zahlloser Langsamfahrstellen bei
der Bahn. Das Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung sei
ein erster Schritt, der insbesondere für die Schiene positive Zeichen
setze. Die Erhöhung der Straßenbaumittel bleibe allerdings weit
hinter den Notwendigkeiten zurück. Diese schätzen die
Länderverkehrsminister auf 4 Mrd. DM pro Jahr. In der
Binnenschifffahrt fehlten jährliche Investitionsmittel von 500 Mio.
DM. Der Luftverkehr fliege direkt in eine Infrastrukturkrise hinein.
    
    Die Empfehlungen der Regierungskommission
"Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" vom September 2000 ermögliche
eine Basis zur langfristigen Sicherung der Finanzierung und des
Ausbaus von Autobahnen. Bislang reduziere sich die Umsetzung der
Vorschläge auf die Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Maut. Die
gesetzliche Bindung dieses Gebührenaufkommens für den Straßenbau und
die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
stünden hingegen aus.
    
    Positiv bewertet der BDI die Vision Bodewigs von der "Kundenbahn".
Die Ausrichtung des Verkehrsangebots an den Anforderungen der Kunden
sei für alle Verkehrsmittel der richtige Weg. Die Bundesregierung
erwarte bis 2015 ein Wachstum von 20 Prozent im Personenverkehr und
64 Prozent im Güterverkehr. Das bedeutet, dass die
Infrastrukturkapazitäten erweitert werden müssen. Nur dann wird es
dauerhaft möglich sein, die von Minister Bodewig genannten
Qualitätskriterien "preiswert, pünktlich und attraktiv" zu erfüllen,
so der BDI.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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