BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI zum EU-Gipfel: Mehrheitsentscheidungen ausweiten, Handlungsfähigkeit der EU auch im Interesse des Euro

    Berlin (ots) - Konsequente Reformschritte zur Vorbereitung der
Europäischen Union auf die Erweiterung forderte der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) am Vorabend des Europäischen Rates in
Nizza. Auch im erweiterten Kreis von bis zu 27 Ländern müsse die
Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen gesichert sein. Für
die im globalen Wettbewerb stehenden europäischen Unternehmen seien
die Berechenbarkeit und Transparenz bei der Rechtsetzung und der
politischen Entscheidungsfindung in der EU grundlegend. Nicht zuletzt
für die Bewertung des Euro auf den Finanzmärkten seien überzeugende
Schritte zur Stärkung der Handlungsfähigkeit in der EU wichtig.
      
    "Die Regierungen dürfen die Meßlatte nicht zu niedrig ansetzen,
insbesondere nicht bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen.
Anderenfalls bringt der Erweiterungsprozess die EU in eine schwere
Schieflage", sagte BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel.
Mehrheitsentscheidungen seien gerade in Handelsfragen wichtig. Die EU
als führender Welthandelspartner müsse bei der Fortentwicklung des
multilateralen Handelssystems ihr volles Gewicht in die Waagschale
werfen. Dies könne nur gelingen, wenn die Entscheidungsfindung in der
EU durch Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen auch bei den
Verhandlungen über grenzüberschreitende Dienstleistungen,
handelsrelevante Fragen des geistigen Eigentums und Investitionen
verbessert werde.
      
    Besonders Deutschland und Frankreich seien gefordert, in dieser
und anderen Fragen einen Durchbruch zu schaffen, erklärte der
BDI-Präsident. Auch bei der Stimmengewichtung im Rat müsse es zu
vernünftigen Beschlüssen kommen, die sowohl dem Gewicht der
Bevölkerung Rechnung tragen als auch die Interessen der kleinen
Länder berücksichtigen. "Wenig Verständnis habe ich für die
kontroverse Diskussion, ob jedes Land einen Kommissar stellen kann",
sagte Henkel. "Man stelle sich vor, jedes deutsche Bundesland wollte
einen eigenen Vertreter in der Bundesregierung haben." Die Kommission
müsse als Hüterin der Verträge und als treibende Kraft für die
wirtschaftliche Integration besonders effizient organisiert sein. Sie
müsse gestärkt und nicht durch einen aufgeblähten Apparat geschwächt
werden. Wichtiger seien vielmehr ein sinnvoller Zuschnitt der
Ressorts und der Sachverstand der Kommissare gerade in
Wirtschaftsfragen, erklärte Henkel.
    
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