Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Bundeswehrverband kritisiert Kabinettsbeschluss zum Verteidigungshaushalt
Gertz: "Für die Bundeswehr-Reform fehlt die seriöse Finanzierung"
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat am 14. Juni über die vom Minister Scharping vorgelegten Eckdaten der Bundeswehrreform entschieden. Gestern wurde in der Ministerrunde der Haushaltsentwurf 2001 beschlossen. Die Eckwerte der Reform stehen damit haushaltswirksam fest. Kann Minister Scharping damit die grundlegende Modernisierung, die durchgreifende Rationalisierung und die umfassende Umstrukturierung der Bundeswehr finanzieren?
Dazu erklärt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz: "Nein, er kann es definitiv nicht. Die finanzielle Grundlage für die Reform fehlt noch. Trotz der nominellen Steigerung um 3,2 Prozent im Haushalt hat er in Wirklichkeit nicht mehr Geld. Denn zwei Milliarden Mark für den Balkaneinsatz wurden nur aus dem Einzelplan 60 umgebucht. Und die Erlöse aus der Rationalisierung muss er erst einmal erwirtschaften. Das wird nicht im Haushaltsjahr 2001 zu leisten sein, sondern höchstwahrscheinlich erst sehr viel später. Deshalb halte ich diesen Ansatz für eine ziemlich große Luftnummer."
Auch Veräußerungserlöse für Liegenschaften und Waffensysteme dürften auf sich warten lassen. Dies werde schon durch die Aussage von Finanzminister Eichel belegt, der sich zu dem erwartenden Erlös aus dem Verkauf von Bundeswehrliegenschaften "wegen mageren Sachverstandes" nicht äußern wollte.
Zum geplanten Abbau von Personal in den Streitkräften erklärte Gertz: "Es dauert allerdings einige Jahre, bis man Beschäftigte, es geht zum Beispiel um Beamte, Angestellte, Arbeiter des Bundes - allesamt unkündbar - von der Lohnliste streichen kann. Und das in einer Größenordnung von etwa 40.000 bis 50.000 Menschen, die man sozial verträglich aus dem System Bundeswehr verabschieden muss. Dazu muss man z. B. einen Rationalisierungstarifvertrag machen, dazu muss man ein Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz schaffen. Schließlich braucht man für die Beseitigung der strukturellen Überhänge bei den Berufssoldaten (8.200) ein Personalanpassungsgesetz. All das kostet Geld, erfordert zusätzliche Finanzierung. Das ist ein Prozess, der vermutlich drei, fünf, sieben Jahre in Anspruch nehmen wird, bis wir so weit sind, dass wir die Zahl der Soldaten und der zivilen Beschäftigten reduziert haben."
Auch die geplanten Investitionen seien mit diesem Haushalt nicht zu finanzieren, erklärte Gertz. Dazu müsse es noch klärende Gespräche geben. Hätte Scharping zum Beispiel nur die Hälfte der drei Milliarden Mark, die die Weizäcker-Kommission für die Anschubfinanzierung vorgeschlagen hat, zur Verfügung, wäre dies schon ein Zeichen in die richtige Richtung gewesen.
Weiter sagte Gertz: "Der Minister hat deutliche Verbesserungen im sozialen Bereich angekündigt. Er will den Beförderungs- und Verwendungsstau auflösen, strukturelle Überhänge beseitigen, die Attraktivität der Soldatenlaufbahnen verbessern. Das sind Uraltforderungen des Bundeswehr-Verbandes, deren Erfüllung wir selbstverständlich begrüßen. Diese Vorhaben muss der Verteidigungsminister auch seriös finanzieren. Mit den Haushalten, die jetzt geplant sind und im Ergebnis zu einer weiteren Absenkung führen, wird dies nicht zu machen sein. Denn wenn man die aus dem Einzelplan 60 umgebuchten zwei Milliarden für den Balkaneinsatz gesondert betrachtet, bleibt es bei der Absenkung bis zum Haushaltsjahr 2003 auf 43,7 Milliarden Mark. Eine Anschubfinanzierung gerade in der wichtigen Phase der ersten Umsetzungsschritte vermag ich nicht zu erkennen."
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Wilfried Stolze
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