Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Bundeswehrverband kritisiert Kabinettsbeschluss zum Verteidigungshaushalt
Gertz: "Für die Bundeswehr-Reform fehlt die seriöse Finanzierung"

    Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 14. Juni über die vom
Minister Scharping vorgelegten Eckdaten der Bundeswehrreform
entschieden. Gestern wurde in der Ministerrunde der Haushaltsentwurf
2001 beschlossen. Die Eckwerte der Reform stehen damit
haushaltswirksam fest. Kann Minister Scharping damit die grundlegende
Modernisierung, die durchgreifende Rationalisierung und die
umfassende Umstrukturierung der Bundeswehr finanzieren?
    
    Dazu erklärt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes,
Bernhard Gertz: "Nein, er kann es definitiv nicht. Die finanzielle
Grundlage für die Reform fehlt noch. Trotz der nominellen Steigerung
um 3,2 Prozent im Haushalt hat er in Wirklichkeit nicht mehr Geld.
Denn zwei Milliarden Mark  für den Balkaneinsatz wurden nur aus dem
Einzelplan 60 umgebucht. Und die Erlöse aus der Rationalisierung muss
er erst einmal erwirtschaften. Das wird nicht im Haushaltsjahr 2001
zu leisten sein, sondern höchstwahrscheinlich erst sehr viel später.
Deshalb halte ich diesen Ansatz für eine ziemlich große Luftnummer."
    
    Auch Veräußerungserlöse für Liegenschaften und Waffensysteme
dürften auf sich warten lassen. Dies werde schon durch die Aussage
von Finanzminister Eichel belegt, der sich zu dem erwartenden Erlös
aus dem Verkauf von Bundeswehrliegenschaften "wegen mageren
Sachverstandes" nicht äußern wollte.
    
    Zum geplanten Abbau von Personal in den Streitkräften erklärte
Gertz: "Es dauert allerdings einige Jahre, bis man Beschäftigte, es
geht zum Beispiel um Beamte, Angestellte, Arbeiter des Bundes -
allesamt unkündbar - von der Lohnliste streichen kann. Und das in
einer Größenordnung von etwa 40.000 bis 50.000 Menschen, die man
sozial verträglich aus dem System Bundeswehr verabschieden muss. Dazu
muss man z. B. einen Rationalisierungstarifvertrag machen, dazu muss
man ein Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz schaffen. Schließlich
braucht man für die Beseitigung der strukturellen Überhänge bei den
Berufssoldaten (8.200) ein Personalanpassungsgesetz. All das kostet
Geld, erfordert zusätzliche Finanzierung. Das ist ein Prozess, der
vermutlich drei, fünf, sieben Jahre in Anspruch nehmen wird, bis wir
so weit sind, dass wir die Zahl der Soldaten und der zivilen
Beschäftigten reduziert haben."  

    Auch die geplanten Investitionen seien mit diesem Haushalt nicht
zu finanzieren, erklärte Gertz. Dazu müsse es noch klärende Gespräche
geben. Hätte Scharping zum Beispiel nur die Hälfte der drei
Milliarden Mark, die die Weizäcker-Kommission für die
Anschubfinanzierung vorgeschlagen hat, zur Verfügung, wäre dies schon
ein Zeichen in die richtige Richtung gewesen.
    
    Weiter sagte Gertz: "Der Minister hat deutliche Verbesserungen im
sozialen Bereich angekündigt. Er will den Beförderungs- und
Verwendungsstau auflösen, strukturelle Überhänge beseitigen, die
Attraktivität der Soldatenlaufbahnen verbessern. Das sind
Uraltforderungen des Bundeswehr-Verbandes, deren Erfüllung wir
selbstverständlich begrüßen. Diese Vorhaben muss der
Verteidigungsminister auch seriös finanzieren. Mit den Haushalten,
die jetzt geplant sind und im Ergebnis zu einer weiteren Absenkung
führen, wird dies nicht zu machen sein. Denn wenn man die aus dem
Einzelplan 60 umgebuchten zwei Milliarden für den Balkaneinsatz
gesondert betrachtet, bleibt es bei der Absenkung bis zum
Haushaltsjahr 2003 auf 43,7 Milliarden Mark. Eine Anschubfinanzierung
gerade in der wichtigen Phase der ersten Umsetzungsschritte vermag
ich nicht zu erkennen."
    
ots Originaltext: Deutscher Bundeswehrverband e.V.
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