BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Deutsche Klimavereinbarung in Den Haag vorgestellt

    Berlin (ots) -

    Gemeinsame Presseerklärung     Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit     Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie     Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)

    Die von Bundeskanzler Schröder und den Ministern Trittin und Müller gemeinsam mit den Präsidenten des BDI, Hans-Olaf Henkel, der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sowie des Bundesverbandes der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) am 9. November 2000 in Berlin unterzeichnete Klimavereinbarung wurde auf der derzeit in Den Haag stattfindenden Klimakonferenz den Delegierten vorgestellt. Während dieser Veranstaltung machten Vertreter der deutschen Wirtschaft deutlich, dass sie angesichts der in Deutschland stattfindenden erheblichen Emissionsminderungen vergleichbare Anstrengungen in anderen Ländern erwarten. Gleichzeitig betonen die Vertreter der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, dass in Den Haag ein anspruchvolles Ergebnis erzielt werden müsse. Dies sei nicht nur unter dem Gesichtspunkt eines nachhaltig wirksamen Klimaschutzes erforderlich, sondern auch, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

    International ist die Vereinbarung als beispielhaft anzusehen. Sie umfasst 80% des Energieverbrauches der Industrie sowie weite Bereiche des Energieverbrauches der privaten Haushalte und des Kleinverbrauchs. In keinem anderen Land hat sich die Wirtschaft zu vergleichbaren Klimaschutzzielen verpflichtet. Für Den Haag wird damit das Signal gesetzt, dass durch eigenverantwortliches Handeln der Wirtschaft weitreichende Klimaschutzziele erreichbar sind.

    Neue Zusagen der Wirtschaft

    Im Kern enthält die neue Vereinbarung folgende Zusagen der Wirtschaft:

    * Die deutsche Wirtschaft sagt zusätzliche Anstrengungen zu, um
        ihre spezifischen CO2-Emissionen bis 2005 um 28% gegenüber 1990
        zu reduzieren. Bundesregierung und Wirtschaft gehen gemeinsam
        davon aus, dass mit der Umsetzung der neuen Zielmarke bis 2005
        ein zusätzliches CO2-Minderungspotenzial von 10 Mio. t  
        erschlossen wird.

    * Darüber hinaus sagt die Wirtschaft zu, ihre spezifischen
        Emissionen der sechs Treibhausgase des Kyoto-Protokolls bis 2012
        gegenüber 1990 um 35% zu reduzieren. Bundesregierung und
        Wirtschaft erwarten hiervon eine Minderung der
        Treibhausgasemissionen um weitere 10 Mio. t.

    Bezogen auf den deutschen Beitrag der EU-Lastenverteilung zur Umsetzung des Kyoto-Zieles (Deutschland hat sich innerhalb der EU verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis zur Zielperiode 2008 / 2012 gegenüber 1990 um 21% zu mindern) beträgt der Beitrag der Vereinbarung 40%. Bezogen auf die Verpflichtung, die die Europäische Union insgesamt in Kyoto akzeptiert hat (Minderung um 8%), übernimmt die deutsche Wirtschaft damit freiwillig einen Anteil von 30%.

    Zusagen der Bundesregierung

    Die Bundesregierung erneuert ihre bereits 1996 gegebene Zusage, zur Umsetzung ihrer klimapolitischen Ziele keine ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, solange die von der Wirtschaft gegebenen Zusagen erfolgreich umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch der Verzicht auf die Einführung eines verbindlichen Energieaudits, nicht aber ein Verzicht auf eine Energieeinsparverordnung sowie auf Maßnahmen zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.

    Darüber hinaus wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der an der Vereinbarung teilnehmenden Wirtschaft auch bei der Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform im internationalen Vergleich keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der noch fehlenden europäischen Harmonisierung der Energiebesteuerung. Im Falle einer EU-weiten Harmonisierung wird sich die Bundesregierung für wettbewerbskonforme Lösungen einsetzen. Dies gilt auch für die Umsetzung der Kyoto-Verpflichtungen.

    Regelmäßige Überprüfung und ständige Weiterentwicklung

    Die Umsetzung der festgelegten Ziele und der von der Wirtschaft zugesagten besonderen Anstrengungen wird durch das gemeinsam beauftragte Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen regelmäßig überprüft. Durch die jährlichen Berichte des RWI wird ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet. Zugleich liefert der Bericht die Grundlage zur ständigen Weiterentwicklung der Vereinbarung. Die Anfang November unterzeichnete Vereinbarung zeigt, dass auf diese Weise ein dynamischer Prozess für anspruchsvolle Klimaschutzziele in der Wirtschaft erreicht werden kann.


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