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BDI: Neuer Verkehrsminister vor großen Herausforderungen

    Berlin (ots) - Die Verkehrspolitik in Deutschland steht am
Scheideweg. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der neue
Verkehrsminister Kurt Bodewig müssen die Weichen auf Zukunft stellen
und dazu die Perspektiven entwickeln. Der jüngst vorgelegte
Verkehrsbericht 2000 bleibe hinter diesem Ziel noch zurück, so der
Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf
Henkel zum Ministerwechsel in Berlin. Eine Verteuerung des
Straßenverkehrs sei keine Lösung der dramatischen Verkehrsprobleme in
unserem Land. "Deutschland als Industrienation und als Drehscheibe
Europas braucht nicht teureren Verkehr, sondern die beste,
kostengünstigste und umweltschonendste Verkehrsorganisation",
erklärte der BDI-Chef.
    
    Die desolate Situation der Deutschen Bahn, die der
Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Hartmut Mehdorn nun
schonungslos offen lege, zeige die Fehlentwicklungen jahrzehntelanger
Versäumnisse und verfehlter Eingriffe in den Wettbewerb der
Verkehrssysteme. Marode Schienenstrecken, Staus und Engpässe im
Straßennetz, fehlende Kapazitäten im Bereich der Flughäfen sowie ein
Niedergang der Qualität des Wasserstraßennetzes verlangten nach einer
Investitionsoffensive, betonte Henkel.
    
    Die von der Bundesregierung eingesetzte "Kommission
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" habe ein hervorragendes Konzept
vorgelegt, wie der Verkehr aus der Finanzierungsfalle befreit werden
könne. Jetzt seien Mut und Entschlossenheit gefragt, dieses Konzept
umzusetzen. Dazu gehöre, dass der Bund seiner Verantwortung als
Eigentümer des Eisenbahnnetzes gerecht werde, dass er sich für eine
durchgreifenden Öffnung der Schienennetze und für mehr Wettbewerb
einsetze - überall in Europa. Möglichst noch in diesem Jahr müsse die
Finanzierungsgesellschaft für die Fernstraßen errichtet werden. Der
Zwang für strukturelle Reformen in der Infrastrukturpolitik war noch
nie so groß wie heute, meinte Henkel. Auch das Klima für einen
Systemwechsel zu mehr privatwirtschaftlichen Ansätzen, wie sie die
Regierungskommission vorschlage, sei noch nie so günstig gewesen.
"Die Wirtschaft ist bereit, diesen Weg mitzugehen", versicherte der
BDI-Chef.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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