BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI: Mehr Eigenverantwortung statt mehr Ökosteuer

    Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des
Deutschen Bundestages zum Ökosteuer-Abschaffungsgesetz der
CDU/CSU-Fraktion forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI), anstatt die deutsche Wirtschaft mit steigenden Ökosteuern zu
belasten, auf mehr Eigenverantwortung zu setzen. Als Leitbild des
politischen Handelns müsse der Grundsatz gelten "mehr Umweltschutz
durch weniger Steuern", so Klaus Bräunig, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung des BDI. Dabei stellte Bräunig die Vereinbarung
der deutschen Wirtschaft heraus, die am 9. November mit Bundeskanzler
Schröder, den Ministern Trittin und Müller sowie dem Präsidenten des
BDI und dreier weiterer Spitzenverbände unterzeichnet wurde. Der
Bundeskanzler habe die Vereinbarung als international beispielhaft
gelobt. Die deutsche Wirtschaft wird demnach ihren
Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 um 28 Prozent gegenüber 1990 vermindern
und hat damit ihre früheren Zusagen deutlich erweitert. Das Abkommen
bezieht erstmals auch die sechs wichtigsten Treibhausgase mit ein,
die sie bis 2012 um 35 Prozent gegenüber 1990 reduzieren wird.
    
    Damit die Wirtschaft diese Zusagen auch erfüllen könne, dürfe den
Unternehmen durch Ökosteuern nicht die finanziellen Mittel entzogen
werden, die sie in neueste umweltfreundliche Technologien
investieren. Deshalb habe die Bundesregierung im Gegenzug auch
erklärt, dass den Unternehmen durch die Ökosteuer im internationalen
Wettbewerb keine Nachteile entstehen dürfen. Die Politik habe damit,
so Bräunig, einen Weg eingeschlagen, auf dem wachsende
Ökosteuerbelastungen keinen Platz haben. Diese Auffassung werde auch
durch die zunehmende Anzahl der Verfassungsbeschwerden bestätigt.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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