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BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel: Ökosteuer aussetzen!

    Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel kritisiert, dass Bundeskanzler
Gerhard Schröder an weiteren Schritten der Mineralöl- und
Stromsteuererhöhung festhalten will. Henkel: "Selbst Befürworter der
Ökosteuer sehen mittlerweile ein, dass die so genannte Ökosteuer
weder zu dauerhaft rückläufigen Sozialversicherungsbeiträgen, noch zu
den propagierten Umweltzielen führt." Offensichtlich sei, dass die
zusätzlichen Steuereinnahmen rein fiskalisch begründet sind. Die
mittelfristige Finanzplanung des Bundes weise rund ein Viertel der
Ökosteuereinnahmen für den allgemeinen Bundeshaushalt aus.
    
    Während Frankreichs Regierung ankündige, die Steuern auf
Kraftstoffe und Heizöl senken zu wollen, weil u.a. die
internationalen Rohölpreise die Energiepreise in die Höhe schrauben,
plane die Bundesregierung das genaue Gegenteil. Zum 1. Januar 2001,
2002 und 2003 soll die Mineralölsteuer jeweils um 6 Pf pro Liter und
die Stromsteuer um jeweils 0,5 Pf pro KWh steigen. "Diese
Zusatzbelastungen kassieren einen erheblichen Teil der
Einkommensteuersenkung zum 1.1.2001 wieder ein", erklärt Henkel und
erinnert die Bundesregierung an die rot-grüne Koalitionsvereinbarung.
Danach müsse bei der Ausgestaltung der einzelnen Ökosteuerschritte
die Preisentwicklung auf den Energiemärkten berücksichtigt werden.
Dies erfordere als ersten Schritt die Aussetzung der nächsten
Ökosteuerschritte.
    
    Bereits die Aussicht auf weiter ansteigende Energiekosten schwäche
die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaftsbereiche
und koste insbesondere im Transportgewerbe viele Arbeitsplätze.
    
    
ots Originaltext: BDI
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