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BDI: Bundesregierung muss Investitionszusage für das Schienennetz halten

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
fordert die Bundesregierung auf, den Etat für Schienenwege um die
bereits angekündigte 1 Mrd. DM zu erhöhen. Der Haushaltsentwurf der
Bundesregierung für 2001 und die Finanzplanung bis 2004 führe de
facto zu einer Kürzung der Investitionen für Schienenwege.
Zusätzliche Aufgaben müssten nun bei gleicher Finanzausstattung
bewältigt werden. Die von Verkehrsminister Reinhard Klimmt zugesagte
Aufstockung in Höhe von 1 Mrd. DM sei bislang nicht erfolgt. Sie sei
für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg vorgesehen
und nach dem Aus für die Magnetschnellbahn auch notwendig.
    
    Bei der Vorstellung des Bundeshaushaltes hatte das
Bundesfinanzministerium die Bildung und den Verkehr als
Zukunftsbereiche bezeichnet, in die in den nächsten Jahren verstärkt
investiert werden solle. Im Entwurf des Verkehrsetats werde diese
Ankündigung aber nicht umgesetzt. So sollen in der Etatplanung bis
2004 die Investitionen in Verkehrswege im Vergleich zum laufenden
Haushaltsjahr um 1,5 Mrd. DM gekürzt werden. Auch die Mittelansätze
für Investitionen in Fernstraßen und Wasserwege sollen danach bis
2004 reduziert werden.
    
    Eine Verschiebung von Investitionsmitteln zwischen den
Verkehrsträgern helfe nicht weiter. Diskussionen über die Angleichung
der Investitionen in Schiene und Straße seien nicht zielführend. Die
Frage des hohen Bedarfs bei beiden Verkehrswegen werde vollständig
ausgeklammert, so der BDI.
    
    
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