BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI-Präsident Henkel: "Ein großer Schritt nach vorn, aber nach der Reform ist vor der Reform"

    Berlin (ots) - "Es ist viel erreicht, aber es bleibt auch noch
viel zu tun, kommentierte Hans-Olaf Henkel, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die heutige Zustimmung
des Bundesrats zum Steuerreformkonzept der Bundesregierung. Der BDI
habe eine maximale Unternehmensbesteuerung mit 35 Prozent gefordert.
    
    Die Bundesregierung sei diesem von ihr übernommenen Ziel bei
Kapitalgesellschaften mit nun rd. 39 Prozent zwar näher gekommen.
Eine entsprechende Entlastung für Personenunternehmen sei aber noch
nicht erreicht. Die Grenzsteuerbelastung dieser Unternehmen belaufe
sich mit Solidaritätszuschlag immer noch auf rd. 45 Prozent. Die
Ankündigung der Bundesregierung, in einem Ergänzungsgesetz Maßnahmen
zur Entlastung des Mittelstands vorzusehen, zeige, dass die
fortlaufende Kritik des BDI Erfolg gehabt habe. Dies zeige, dass der
BDI mit seiner Forderung, das Entlastungsvolumen aufzustocken,
richtig gelegen hat.
    
    Der BDI werde jetzt mit allem Nachdruck für eine Reform der Reform
eintreten. Die  im Entschließungsantrag angekündigte Senkung des
Einkommensteuerspitzensatzes auf 42 Prozent und die Wiedereinführung
von § 34 EStG sei zwar zu begrüßen; die erst in der vergangenen Woche
von Rot-Grün eingebrachten Verschlechterungen der Reform durch eine
geminderte Anrechnung der Gewerbesteuer, die Verschiebung der
Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften auf
2002 und die Verschärfung des Außensteuerrechts durch die Ausweitung
der Hinzurechnungsbesteuerung seien aber zu kritisieren.
"Finanzminister Hans Eichel hat noch finanziellen Spielraum für
weiter notwendige Entlastungen. Das zeigten die Konjunktur und
Eichels Lockmittel aus der Bundeskasse, die den Unternehmen aus der
Steuerreform entgingen", so Henkel.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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