BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
"Das Angebot der Bundesregierung ist unzureichend!"
Berlin (ots)
Das heute von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss unterbreitete Angebot, den Einkommensteuertarif abzumildern und den Spitzensatz auf 43 Prozent weiter abzusenken, bleibt nach Auffassung von BDI, DIHT, ZDH, GDV, BDB und der Verbände des Handels unzureichend. Die Entlastung der Wirtschaft sei insgesamt zu gering. Die Vorschläge enthielten in Teilen sogar Verschlechterungen. Die erhebliche Schieflage der Reform zu Lasten des Mittelstands werde nur unwesentlich gemildert, aber nicht beseitigt. Neben eine deutliche Abflachung des Einkommensteuertarifs müsse für Personenunternehmen analog zur Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften eine adäquate Lösung zur Erleichterung von Umstrukturierungen treten.
Das bisher vorgeschlagene Optionsmodell genüge den Unternehmen schon wegen der erbschaftsteuerlichen Konsequenzen nicht. Die ersatzlose Abschaffung der Option führe aber zu einer Verschärfung für die Personenunternehmen, die auf diesen konzeptionellen Bestandteil der Reform vertraut hätten und für die die Option wenigstens ein Angebot gewesen sei. Der Wegfall des Optionsrechts sei daher nur vertretbar, wenn der Spitzensatz gleichzeitig kräftiger sinke.
Die Spitzenorganisationen erwarteten von der Bundesregierung, dass sie sich bei der Einkommensteuer schneller und stärker auf die auch von der Union geforderten Zielgröße von unter 40 Prozent bei gleichzeitiger Erhöhung der oberen Einkommensgrenze zubewege. Eine deutlich niedrigere Steuerbelastung fördere über mehr Investitionen das Wirtschaftswachstum und schaffe so die dringend notwendigen zusätzlichen Arbeitsplätze.
Die Spitzenorganisationen erwarteten, dass Regierung und Opposition aufeinander zugehen und sich in der Sommerpause auf einen tragfähigen Kompromiss einigen. Das Gesetz müsse zum 1. Januar 2001 in Kraft treten.
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