BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-PM116/2009 BDI-Präsidium zur Kopenhagener Klimakonferenz
Berlin (ots)
-Deutsche Industrie für verbindlichen weltweiten Fahrplan zum Klimaschutz -30-Prozent-Ziel für EU, wenn andere Länder mitziehen -Belastungen der produzierenden Unternehmen durch Emissionshandel minimieren
116/2009 7. Dezember 2009
Zur Kopenhagener Klimakonferenz erklärt das BDI-Präsidium:
"Der BDI bekennt sich zum Klimaschutz. Er setzt sich nachdrücklich da¬für ein, dass ein weltweiter Fahrplan zur Reduktion von Treibhausgas¬emissionen festgelegt wird, und zwar verbindlich. Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist dabei zwingend auf ein Gleichgewicht von ökonomischen und ökologischen Entwicklungen zu achten. Der Klimaschutz kann wirkungsvoll nur auf weltweiter Ebene vorangebracht werden. Das erfordert auf der Klimakonferenz in Kopenhagen Anstrengungen aller Beteiligten.
Im März 2007 hat der BDI die Initiative 'Wirtschaft für Klimaschutz' ins Leben gerufen. Die Initiative hat die sogenannte BDI-Klimastudie anfer¬tigen lassen. Sie zeigt die Lösungs¬kompetenz der deutschen Industrie und kommt zu dem Schluss, dass die Emissionen in Deutschland bis 2020 um 26 Prozent gesenkt werden können - mit Technologien, die sich be¬triebswirtschaftlich rechnen bzw. bei Vermeidungskosten von bis zu 20 Euro pro Tonne CO2. Deutschland ist schon jetzt Weltmarktführer bei 'grünen Technologien'. Damit verbinden sich große Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze.
Klima-Abkommen muss weltweite Rahmenbedingungen schaffen Das neue Abkommen muss verlässliche Rahmenbedingungen für ein echtes internationales "Level Playing Field" schaffen. Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen darf nicht durch unterschiedliche Klima¬schutzlasten verzerrt werden. Das Abkommen muss rechtlich bindende und über¬prüfbare Emissionsziele für alle Parteien, auch für die Schwellenländer, festlegen und damit die Grund¬lage schaffen für einen funktionierenden weltweiten CO2-Handel. Inves¬titionen müssen dorthin gelenkt werden, wo sie die größte Minderungs¬wirkung entfalten.
Industrie unterstützt EU-Ziel von 20 Prozent Das EU-Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 auf der Basis von 1990 hat der BDI stets vorbehaltlos unterstützt. Eine Erhöhung auf 30 Prozent kann nur in Frage kommen, wenn die anderen Industrieländer sich auf vergleichbare absolute Minde¬rungsziele verpflichten und auch die wesentlichen Schwellenländer ehr¬geizige Minderungsbeiträge erbringen.
In Klimaschutz und Wachstum investieren Klimaschutz erfordert einen breiten Strom von Investitionen. Wenn weltweit in Technologien investiert wird, die sich sowohl betriebswirt¬schaftlich als auch klimapolitisch rechnen, gehen Klimaschutz und Wirt¬schaftswachstum Hand in Hand. Deshalb müssen die Investitionsbedin¬gungen international optimal ausgestaltet werden. Um Innovationen zu fördern, muss geistiges Eigentum weltweit geschützt werden. Grenzaus¬gleichmaßnahmen und andere Handelsbeschränkungen lehnt der BDI ent¬schieden ab.
Lösungskompetenz braucht leistungsfähige Industrie Klimaschutz kostet Geld. Die Finanzierung des Klimaschutzes darf der Industrie keine Mittel entziehen, die sie für ihre Innovationen und Inves¬titionen benötigt. Öffentliche Gelder sind so einzusetzen, dass sie in möglichst großem Umfang private Investitionen in klimafreundliche Ver¬fahren und Technologien auslösen. Förderung muss technologieoffen sein. Die Belastungen der produzierenden Unternehmen durch den Emis¬sionshandel müssen minimiert werden. Zusätzliche Belastungen nützen dem Klima nicht, verschlechtern aber die Wettbewerbsfähigkeit der In¬dustrie - während bessere Wettbewerbsbedingungen Klimaschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze fördern."
Dem BDI-Präsidium gehören 52 Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft an.
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