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BDI: Keine faulen Kompromisse im Vergaberecht - Koalitionsplan verstößt gegen Europarecht - Teure Sanktionen drohen - Zukunft für öffentlich-private Partnerschaften sichern

    Berlin (ots) - "Durch ein neues Vergaberecht drohen Sanktionen des Europäischen Gerichtshofes, die mit immensen Belastungen für die Steuerzahler verbunden wären. Die Pläne der Koalition verstoßen gegen europäische Vorgaben, sollte sie Kooperationen der Kommunen untereinander von der öffentlichen Ausschreibungspflicht befreien." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf die bevor stehenden Ausschussberatungen zur Reform des Vergaberechts im Bundestag am kommenden Mittwoch. "Jeder einzelne Beschaffungsvertrag wäre rechtswidrig und müsste rückabgewickelt werden."

    Auch die Koalitionsvorschläge für öffentlich-private Partnerschaften führten in eine Sackgasse. "Es ist falsch, öffentlich-private Partnerschaften künftig zwingend in Fach- und Teillose aufzuteilen. Der Vorteil von PPP-Projekten liegt gerade im Effizienzgewinn, der aus der Gesamtvergabe der Leistungen resultiert", so Schnappauf.

    Der BDI-Hauptgeschäftsführer plädierte dafür, die historisch gewachsene erfolgreiche Mitwirkung der Wirtschaft und der Gewerkschaften in den Verdingungsordnungen beizubehalten. "Die Verdingungsausschüsse erarbeiten die praktische Ausgestaltung des Vergabevorgangs. Sie sind ein Garant dafür, dass die Verdingungsordnungen von Auftraggeber- und Auftragnehmerseite akzeptiert und gelebt werden. Eine grundlose Beschneidung ihrer Zuständigkeiten darf es nicht geben", forderte Schnappauf.

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