BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI zum Frühjahrsgutachten: Konjunkturaufschwung durch nachhaltige Strukturreformen absichern

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
teilt die positive Einschätzung der Forschungsinstitute über die
konjunkturellen Aussichten für die deutsche Wirtschaft. Das von den
Gutachtern für dieses Jahr prognostizierte Wirtschaftswachstum sei
eher als Rahmen des Möglichen denn als eine Obergrenze zu betrachten.
Wenn Wirtschaftspolitik und Tarifpartner endlich nachhaltige
Strukturreformen auf den Weg brächten, könnten die
Investitionsbedingungen in Deutschland nur attraktiver werden. Dann
seien durchaus "3 % oder noch ein wenig mehr drin".
    
    Jetzt komme es darauf an, so der BDI, den konjunkturellen
Erholungsprozess über das Jahr 2000 hinaus abzusichern und die
Weichen zu stellen, um Deutschland für die "new economy" fit zu
machen. Die starke Exportdynamik sei durch den zur Zeit
unterbewerteten Euro begünstigt. Der Aufschwung müsse daher dringend
auch von der binnenwirtschaftlichen Seite auf eine solide Basis
gestellt werden. Mit der anvisierten Unternehmenssteuerreform mache
Rot-Grün zweifellos einen notwendigen und überfälligen Schritt,
wenngleich konzeptionelle und strukturelle Änderungen unverzichtbar
seien. Auch nach der Unternehmenssteuerreform nehme Deutschland
aufgrund der effektiven Steuerbelastung nur einen mittleren Platz in
der Liga der internationalen Konkurrenz ein.
    
    Zu Recht kritisierten die Gutachter die jüngsten Tarifabschlüsse,
die zwar, gemessen an Ausmaß und Dauer, in die konjunkturelle
Landschaft paßten, es aber an der notwendigen sektoralen
Differenzierung vermissen ließen. Es könne nicht angehen, so der BDI,
dass eine krisengeschüttelte Branche wie der Bausektor annähernd
gleiche Lohnzuwächse vereinbare wie solche Branchen, die sich auf der
"Sonnenseite" des aktuellen Konjunkturfrühlings befänden. Dies
unterstreiche einmal mehr die Dringlichkeit, zu einer grundlegenden
Reform des Tarifvertragssystems zu kommen, die mehr Raum für
branchen- und unternehmensspezifische Vereinbarungen schaffe.
    
    Die aktuelle Diskussion um befristete Arbeitserlaubnisse für
ausländische Spezialisten dürfe nach Auffassung des BDI nicht davon
ablenken, dass der auch langfristige Bedarf an hochqualifizierten
Fachkräften nachhaltige Investitionen von Politik und Wirtschaft in
den gesamten Ausbildungssektor erfordere. Ansonsten sei zu
befürchten, dass in wichtigen Zukunftsmärkten entscheidende
Marktanteile verloren gingen und enorme Wachstums- und
Beschäftigungspotenziale verspielt würden. Auch in diesem Punkt
unterstütze der BDI das Fazit des Frühjahrsgutachtens.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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