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BDI zu Entscheidungen des EU-Ministerrats: - Gute Signale für privaten Breitbandausbau - Kritik an staatlicher Gebührenfestsetzung - Keine weitere Bürokratisierung bei Telekommunikationsaufsicht
Berlin (ots)
"Die Entscheidung des EU-Ministerrats zum Breitbandausbau schafft wichtige Anreize für mehr private Investitionen in Glasfasernetze", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zum Treffen der EU-Minister für Telekommunikation in Brüssel. "Das ist eine gute Grundlage für die weiteren politischen Verhandlungen. Der Rat spricht sich zu Recht dafür aus, dass das Investitionsrisiko unter den künftigen Betreibern von Glasfasertechnologien aufgeteilt werden kann. Dies ist auch ein Verhandlungserfolg der Bundesregierung", betonte Schnappauf.
"So sehr sich jeder Verbraucher über niedrige Preise für SMS freut: Ein staatlicher Eingriff in die Preisgestaltung ist nicht nur ordnungspolitisch, sondern auch in dieser Höhe bedenklich: Es liegt nicht im Interesse der Verbraucher, wenn für den Ausbau von Funkanwendungen, wie das mobile Internet, die Mittel für Investitionen staatlich entzogen werden. Das hemmt IT-Innovationen und Wachstum und geht damit auch zu Lasten der Verbraucher in Europa", sagte Schnappauf.
"Es war auch eine richtige Entscheidung des Rates, die Pläne für eine neue EU-Telekommunikationsaufsicht und neue EU-Vetobefugnisse der EU-Kommission zu verwerfen", sagte Schnappauf. Statt neuer bürokratischer Hürden sollte sich die EU-Kommission künftig auf Anreize für Breitbandausbau und Investitionen in Anwendungen der Informations- und Kommunikationstechnologien konzentrieren.
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