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BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf zur aktuellen Steuerdebatte: - "Zeit ist reif für Entlastungen" - Steuererhöhungen zeigen in die falsche Richtung - Effizienzpotenziale bei den Sozialsystemen
Berlin (ots)
"Die Bürger müssen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Die Wirtschaft erwartet ein eindeutiges Signal für die Steuerzahler." Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zur aktuellen Debatte um die steuerpolitischen Positionen von SPD und FDP an diesem Wochenende.
"Vom Aufkommen von knapp 190 Milliarden Euro zahlen die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen den Löwenanteil von 53 Prozent, also knapp 100 Milliarden Euro. Dagegen tragen die unteren 20 Prozent der Steuerpflichtigen nur zu 0,1 Prozent zum Aufkommen bei. Die Zeit ist reif für Entlastungen, für die arbeitende Mittelschicht", betonte Schnappauf.
"Die Debatte um die so genannte Reichensteuer zeigt in die falsche Richtung", sagte Schnappauf. Die drängenden Fragen der Einkommensbesteuerung der arbeitenden Mittelschicht dürfen nicht einfach ausgeblendet werden - etwa der schleichende Zugriff des Fiskus' durch die kalte Progression oder die international höchste Besteuerung mittlerer Einkommen", so Schnappauf.
Zugleich warnte Schnappauf davor, die Sozialsysteme stärker über höhere Steuerbelastungen zu finanzieren. "Dadurch wird der Versicherungsgedanke ausgeblendet und der Druck von den Sozialversicherungssystemen zu strukturellen Anpassungen genommen. Zum Beispiel gibt es bei der Arbeitslosenversicherung noch Effizienzpotenziale, die eine Reduzierung des Beitrags auf unter 3 Prozent möglich machen."
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