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BGA zur Gesundheitsreform: Ziel verfehlt - Kostensenkung gescheitert
Berlin (ots)
"Das Ziel, die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu senken, hat die Bundesregierung verfehlt. Der mit dem Titel "Wettbewerbsstärkungsgesetz" suggerierte Gewinn an Effizienz im Gesundheitssystem findet nicht statt. Tatsächlich hat der Staat einen größeren Einfluss auf die Beitragsgestaltung und das Leistungs-angebot als je zuvor. Eine spürbare Kostensenkung ist so nicht zu erreichen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Deutschen Bundestag.
Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sei es der Bundesregierung nicht gelun-gen, ein tragfähiges Konzept zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung um-zusetzen. Der Versuch, Elemente der Reformmodelle von Union und SPD zusam-menführen, habe zu einem schiefen Kompromiss geführt, wie auch die über 40 Ge-genstimmen aus dem Regierungslager deutlich machten. "Während die von der Uni-on favorisierte Prämie ist in Form eines gedeckelten Zusatzbeitrags zum bloßen An-nex der Finanzierung verkommen ist, ist mit der Einführung des Basistarifs im Be-reich der privaten Krankenversicherung die Grundlage für eine Einheitskasse ge-schaffen worden", kritisierte der BGA-Präsident.
"Das Fiasko der Gesundheitsreform darf bei der Reform der Pflegeversicherung nicht noch einmal passieren!" so Börner abschließend.
2. Februar 2007
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